+
Verwaist scheint der Busparkplatz am zukünftigen Berliner Hauptstadflughafen Willy Brandt in Schönefeld.

Finanz-Nachschlag

Pannen-Flughafen BER: Bund gibt Millionen frei

Berlin - Der Bund hat einen millionenschweren Nachschlag für Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen BER freigegeben und so akute Finanzprobleme abgewendet.

Es gebe eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft, dass dieser keinesfalls die flüssigen Mittel ausgingen, sagte der Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarier gaben mit Stimmen von Union, SPD und Linke eine gesperrte Tranche von 26,5 Millionen Euro frei. Sie ist Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer bereits 2012 zugesagt hatten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte detaillierte Informationen der Flughafengesellschaft zu Kosten- und Zeitplänen sowie dem Baufortschritt an. „Da verlangen wir, dass geliefert wird zur nächsten Aufsichtsratssitzung.“ Darauf aufbauend seien weitere Entscheidungen zu treffen. Der Haushaltsausschuss will sich vor der Sommerpause ebenfalls erneut mit der Frage künftiger Kosten bei dem Milliardenprojekt befassen. Ohne die nun bewilligten Bundesmittel wäre die Betreiberin bis Ende Mai in Liquiditätsprobleme geraten.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der sich den Fragen der Abgeordneten stellte, äußerte sich nach der nichtöffentlichen Sitzung nicht. Die Grünen stimmten gegen die Freigabe der Tranche. Ihr Haushälter Sven Christian Kindler kritisierte, es seien weder ein tragfähiges Finanzkonzept noch ein aktueller Terminplan vorgelegt worden. Der Ausschuss habe keine Sicherheit, dass die riesigen Probleme gelöst würden.

Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen BER  fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Ein Eröffnungstermin ist weiter völlig ungewiss.

Die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Den Flughafen zu bauen, ist ein schwieriges Amt.“ Trotzdem brauche das Parlament konkrete Zahlen und Planungsabläufe. Der Ausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratschef zur Sitzung eingeladen. Wowereit hatte aber abgesagt, dass dieser Termin Bundes-Angelegenheit sei.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Luftfahrtmesse ILA: Vom Flugtaxi bis zur Rakete
Die deutsche Industrie profitiert davon, dass immer mehr Menschen in Flugzeuge steigen. Bei Berlin beginnt nun die Luftfahrtmesse ILA. Zum Auftakt macht die …
Luftfahrtmesse ILA: Vom Flugtaxi bis zur Rakete
Urteil: Zeitungszusteller bekommen 30 Prozent Nachtzuschlag
Sie arbeiten, wenn die meisten Menschen noch schlafen: Zeitungszusteller. Das rechtfertigt nach Ansicht der obersten deutschen Arbeitsrichter einen erhöhten …
Urteil: Zeitungszusteller bekommen 30 Prozent Nachtzuschlag
Die Rettung des Diesels? Bosch kündigt Wunder-Software gegen Stickoxid-Problem an
Der Autozulieferer Bosch hat einen "entscheidenden Durchbruch" in der Diesel-Technik verkündet, der den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden drastisch senken …
Die Rettung des Diesels? Bosch kündigt Wunder-Software gegen Stickoxid-Problem an
Twitter hält sich in schwarzen Zahlen
Über ein Jahrzehnt steckte Twitter in den roten Zahlen - jetzt ist die Wende da. Gründer und Chef Jack Dorsey kann nicht nur Gewinne präsentieren, sondern auch bei den …
Twitter hält sich in schwarzen Zahlen

Kommentare