+
Verwaist scheint der Busparkplatz am zukünftigen Berliner Hauptstadflughafen Willy Brandt in Schönefeld.

Finanz-Nachschlag

Pannen-Flughafen BER: Bund gibt Millionen frei

Berlin - Der Bund hat einen millionenschweren Nachschlag für Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen BER freigegeben und so akute Finanzprobleme abgewendet.

Es gebe eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft, dass dieser keinesfalls die flüssigen Mittel ausgingen, sagte der Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarier gaben mit Stimmen von Union, SPD und Linke eine gesperrte Tranche von 26,5 Millionen Euro frei. Sie ist Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer bereits 2012 zugesagt hatten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte detaillierte Informationen der Flughafengesellschaft zu Kosten- und Zeitplänen sowie dem Baufortschritt an. „Da verlangen wir, dass geliefert wird zur nächsten Aufsichtsratssitzung.“ Darauf aufbauend seien weitere Entscheidungen zu treffen. Der Haushaltsausschuss will sich vor der Sommerpause ebenfalls erneut mit der Frage künftiger Kosten bei dem Milliardenprojekt befassen. Ohne die nun bewilligten Bundesmittel wäre die Betreiberin bis Ende Mai in Liquiditätsprobleme geraten.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der sich den Fragen der Abgeordneten stellte, äußerte sich nach der nichtöffentlichen Sitzung nicht. Die Grünen stimmten gegen die Freigabe der Tranche. Ihr Haushälter Sven Christian Kindler kritisierte, es seien weder ein tragfähiges Finanzkonzept noch ein aktueller Terminplan vorgelegt worden. Der Ausschuss habe keine Sicherheit, dass die riesigen Probleme gelöst würden.

Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen BER  fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Ein Eröffnungstermin ist weiter völlig ungewiss.

Die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Den Flughafen zu bauen, ist ein schwieriges Amt.“ Trotzdem brauche das Parlament konkrete Zahlen und Planungsabläufe. Der Ausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratschef zur Sitzung eingeladen. Wowereit hatte aber abgesagt, dass dieser Termin Bundes-Angelegenheit sei.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

LG präsentiert neue Geräte - G6 mit großem Bildschirm
Barcelona - Wird es erfolgreicher, als der Vorgänger? LG stellt auf dem Mobile World Congress mit dem G6 das aktuellste Modell seines Smartphone-Flagschiffs vor - und …
LG präsentiert neue Geräte - G6 mit großem Bildschirm
Starinvestor Buffett mit Gewinnsprung
Warren Buffetts Gespür für lukrative Geldgeschäfte hat seinen Aktionären einen weiteren Milliardengewinn beschert. In seinem Brief an die Investoren macht die …
Starinvestor Buffett mit Gewinnsprung
Tausende Bankkunden beschweren sich bei der Bafin
Viele Bankkunden ärgern sich über steigende Gebühren - und beschweren sich bei der Finanzaufsicht Bafin über ihr Geldinstitut. Zwar gab es 2016 weniger Beschwerden als …
Tausende Bankkunden beschweren sich bei der Bafin
DSW: Kritik auf Hauptversammlungen wird lauter werden
Deutschlands Unternehmen profitieren von niedrigen Zinsen und dem schwachen Euro. Bei vielen laufen die Geschäfte rund. Dennoch dürfte es auf den Hauptversammlungen …
DSW: Kritik auf Hauptversammlungen wird lauter werden

Kommentare