Tote und Verletzte in den USA: Zug stürzt auf Autobahn

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Pannen-System verschlingt Millionen

- München - Exakt 69 Euro bekommen Arbeitslose unter 25 Jahren künftig weniger Unterstützung. Klingt simpel, ist es aber nicht. Um den Beschluss der Großen Koalition umzusetzen, müssen die Mitarbeiter in den Jobcentern ihren Taschenrechner zücken. Denn das Computerprogramm, das die Auszahlung für Hartz-IV-Empfänger managt, ist überfordert. Nicht zum ersten Mal: Der Schaden durch das Pannen-Programm "A2LL" hat sich für die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits auf mehrere Millionen summiert. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) fordert daher, über ein neues Programm nachzudenken: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Allein die jetzt beschlossenen Kürzungen kosten die BA zusätzlich 20 bis 30 Millionen Euro. Viel Geld im Vergleich zum geplanten Einsparvolumen von 600 Millionen Euro. Das beweisen die Kommunen, die sich selbst um die Langzeitarbeitslosen kümmern ("Optionskommunen"). Mit ihrer Software lässt sich die Gesetzesänderung ohne Taschenrechner umsetzen.

Zum Beispiel Miesbach: Der Landkreis arbeitet mit dem Programm "OK.Sozius - SGB II" - einer Weiterentwicklung der Software, die früher für die Sozialhilfe eingesetzt wurde. Das Programm wurde über Jahre optimiert. Mit Erfolg: "Die Bearbeitungszeiten sind laut Kundenaussagen zwischen 20 und 30 Prozent kürzer als bei A2LL", sagt Harald Feyrer von der AKDB, die das Programm entwickelt hat. Bei bundesweit 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern ergibt sich ein gewaltiges Einsparpotenzial. Das AKDB-Programm ist vor allem schneller, weil es ohne "Umgehungslösungen" auskommt - es lassen sich also auch komplizierte Fälle berechnen.

Davon können die Sachbearbeiter in den Arbeitsgemeinschaften - zuständig für Hartz IV - nur träumen. Der Griff zum Taschenrechner gehört zum Alltag: Bei mehr als 60 Fällen muss das Programm ausgetrickst werden - von der Kürzung bei Sanktionen bis zum Hinzuverdienst. Der aktuelle Katalog umfasst etwa 100 Seiten. "Die vielen Umgehungslösungen kosten natürlich Zeit", sagt Ottmar Schader, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft in München. Und räumt ein: "Mehr Zeit, als wir uns wünschen."

Denn statt Leistungskürzungen per Hand auszurechnen, sollten sich die Mitarbeiter um die Vermittlung von Arbeitslosen kümmern. Der Ärger in den Jobcentern wächst. So forderten die Spitzenverbände von Städten und Landkreisen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf, auch lokale Computerlösungen zuzulassen. Müntefering wiegelte ab - seine Beamten favorisieren weiterhin ein zentrales Programm.

Inzwischen hat sich auch der Bundestag eingeschaltet. Die BA wurde aufgefordert, sich nach Alternativen umzusehen. Auch lokale Lösungen sind kein Tabu: "Es wächst der Eindruck, dass ein zentrales Programm immer mit Problemen behaftet ist", sagt Stefan Müller, Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Arbeits- und Sozialausschuss.

Die Nürnberger BA-Zentrale wiegelt dagegen ab. Zwar sind die Schwächen bekannt, dennoch hält man am Programm "A2LL" fest. Der Hersteller T-Systems arbeite daran, die Zahl der Umgehungslösungen zu verringern, so eine BA-Sprecherin. Wann die Reparaturen abgeschlossen sind, ist unklar. Eines ist aber gewiss: Der Hersteller T-Systems haftet nur für einen Schaden von maximal fünf Millionen Euro, den Rest muss der Bund bezahlen.

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