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Für viele Senioren zählt jeder Euro Rente – nicht immer bekommen sie auf Anhieb die Leistung, die ihnen zusteht.

Papierkrieg und Klage

Mann kämpft ein Jahr lang für 1,56 Euro mehr Rente

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München - Reinhold F. führte ein Jahr lang einen Papierkrieg, bis er bekam, was ihm zusteht: 1,56 Euro mehr Rente. Der Münchner glaubt, die Rentenversicherung provozierte eine Klage – und zwar nicht nur in seinem Fall.

Reinhold F. aus München hat ein Lieblingsbuch: Empört Euch. Der hochbetagte Franzose Stéphane Hessel rief darin zum friedlichen Widerstand gegen Unzulänglichkeiten der Gesellschaft auf. Reinhold F., 66 Jahre alt, hat sich den Appell zu Herzen genommen – die Unzulänglichkeit war in seinem Fall der falsche Rentenbescheid, der ihm vor gut einem Jahr ins Haus flatterte.

„Das war Willkür“, sagt F. Die Rentenversicherung habe durch Fehlleistungen seine Klage provoziert – und zwar völlig unnötig. Ein Jahr lang stritt der Münchner mit der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV). Am Ende gab ihm ein Gericht Recht. Reinhold F. glaubt, dass es vielen Rentnern geht wie ihm: Dass sie nur dann die volle Leistung bekommen, wenn sie kämpfen.

Ein Blick auf Zahlen zeigt, dass viele kämpfen: 90.000 Rentenanträge wurden 2013 bei der DRV Bayern Süd gestellt, 3020 Mal wurde sie verklagt. In 81 Prozent der Fälle ging es um Rentenleistungen. Doch das ist nur der letzte Schritt – davor gibt es die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Das taten 2013 insgesamt 16.177 Versicherte. Auch Reinhold F. Doch von Anfang an.

Der Münchner war Angestellter, bei einer Firma überwachte er die Produktion. Sein Traumberuf aber war Polizist. Also schlug er vor fast 30 Jahren die Beamtenlaufbahn ein, er schaffte es bis zur Kriminalpolizei. Details und seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen – in der Geschichte soll es nicht um ihn gehen, sondern um den überflüssigen Papierkrieg, den er mit der Rentenversicherung austrug.

Als Ex-Beamter bekommt Reinhold F. eine Pension. Aus seiner Zeit als Angestellter hat er zudem Anspruch auf eine Rente. Den Ärger mit der DRV brockte ihm eine kurze arbeitslose Phase in den 70ern ein. Reinhold F. bezog 78 Tage Arbeitslosengeld, 145 Euro pro Woche. Den Zeitraum und auch das Anfangsdatum notierte damals ein Sachbearbeiter auf einem einseitigen Bescheid – nicht aber das Datum, an dem die Zahlung wieder endete. Das wurde später ein Problem.

Als F. im November 2012 Rentenantrag stellt, legt er eine Kopie der Bescheinigung bei. Denn auch für Empfänger von Arbeitslosengeld werden Rentenbeiträge bezahlt, wenn auch niedrigere. Dann wird ihm der Rentenbescheid zugestellt – und F. wundert sich: Die DRV teilt mit, die Arbeitslosigkeit werde nicht anerkannt. Es liege kein ausreichender Nachweis vor.

F. weiß, dass es um geringe Summen geht. Dennoch legt er Widerspruch ein. „Ich nehme an, dass es ein Missverständnis ist“, schreibt er an den Sachbearbeiter und verweist auf den Arbeitslosengeld-Bescheid. Damit, meint er, sei die Angelegenheit erledigt. Doch er liegt falsch. Denn die DRV weist auch den Widerspruch zurück – und zwar ausführlich. Begründung: In dem Bescheid vom Arbeitsamt fehlt das Datum, an dem die Zahlung endete. Reinhold F. will das nicht in den Kopf: Schließlich ist die Arbeitslosigkeit von 78 Tagen eindeutig ausgewiesen. Ein anderes Dokument hat er nicht. Er merkt langsam, dass er sich reinhängen muss, um Recht zu bekommen – und stellt einen Überprüfungsantrag, legt extra einen Kalender aus dem Jahr 1972 bei. Vergeblich, die Rentenversicherung gibt nicht nach. Reinhold F. bleibt jetzt nur noch die Klage vor dem Sozialgericht München. Der Prozess findet im Oktober 2013 statt – er dauert nur fünf Minuten. Die Richterin sagt: Reinhold F. hat eindeutig Recht.

Das sieht man inzwischen auch bei der Rentenversicherung so. Wie DRV-Sprecher Jan Paeplow einräumt, habe der Sachbearbeiter schlicht einen Fehler gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das nicht spätestens im Widerspruchsverfahren bemerkt wurde. Paeplow sagt: „Wir haben unsere Mitarbeiter sensibilisiert, verstärkt darauf zu achten.“ Nach einem Widerspruch werden Unterlagen laut Paeplow nochmals einer außergerichtlichen Prüfung unterzogen und von einer unabhängigen Stelle geprüft. „Selbstverständlich sind wir bemüht, auch im Interesse der Versicherten, jede gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, eine Klage zu vermeiden.“ Nicht immer klappt das. Von 3020 Klagen im Jahr 2013 (in 2447 geht es um die Rente) verlor die Rentenversicherung 951. Für Rentner ist eine Klage beim Sozialgericht kostenfrei, der Versicherungsträger zahlt pro Verfahren 150 Euro. Dazu kommen außergerichtliche Kosten.

Auch im Fall von Reinhold F. hatte das Gericht die Rentenversicherung verdonnert, diese zu übernehmen. Anwaltskosten waren keine entstanden, weil F. sich selbst eingearbeitet und den Schriftverkehr erledigt hatte. Und so stellte er 144 Euro für seinen Aufwand in Rechnung, darunter acht Euro Portokosten. Wieder wurden einige Schreiben ausgetauscht, die DRV wollte nicht zahlen, berief sich zunächst auf Gesetze, an die man sich halten müsse.

Auf Nachfrage unserer Zeitung hieß es, nur die Portokosten seien erstattbar. Die seien bereits überwiesen. Reinhold F. aber sagt, auf seinem Konto sei der Betrag noch nicht eingegangen. Er lässt die Sache dennoch auf sich beruhen, auf einen neuen Papierkrieg hat er keine Lust. Seine Rente ist seit dem Urteil 1,56 Euro monatlich höher. „Das ist nicht viel“, sagt er. „Aber es steht mir eben zu.“

Von Carina Lechner

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