Ein Parkplatz für zwei Milliarden Euro

- München - Die SPD will in den nächsten vier Jahren zwei Milliarden Euro in Bayerns Infrastruktur stopfen. Morsche Kliniken, Holperstraßen, baufällige Schulen und kriechende S-Bahnen sollen mit dem Erlös des Verkaufs aller Eon-Anteile saniert werden. SPD-Fraktionschef Franz Maget hat ein Konzept für ein Sonderprogramm vorgelegt, das heute im Landtag beraten wird.

Ganz realitätsfern ist der Vorstoß nicht. Auch der Freistaat will die Anteile verkaufen. "Wir wollen an den 4,96 Prozent nicht unbedingt festhalten", sagt Finanzminister Kurt Faltlhauser. Der Grundsatz "Privatisieren und Gestalten" gelte weiter.<BR><BR>Was das Eon-Aktienpaket von knapp fünf Prozent im bayerischen Staatshaushalt soll, weiß nämlich ohnehin keiner so genau. Industriepolitische Erwägungen sieht Maget nicht: "Bayern hat bei Eon trotzdem null Einfluss und nix zu melden." Die Beteiligung sei auch kein Tafelsilber, sondern ein Ergebnis der "gescheiterten bayerischen Industriepolitik".<BR><BR>Eines freilich, das in Zeiten klammer Kassen recht willkommen ist. Wegen dümpelnder Kurse wurde das Milliarden-Paket bisher nicht verkauft. "Der Börsenkurs von Eon ist doch gar nicht so schlecht", findet Maget. Mit seinem Infrastruktur-Programm will Maget das Wachstum in Bayern vier Jahre lang um je 0,2 zusätzliche Prozentpunkte antreiben und mittelbar die Steuereinnahmen um 50 Millionen Euro pro Jahr erhöhen - das Ganze, eher SPD-untypisch, ohne neue Schulden.<BR><BR>Die SPD will den Aktienverkauf über die Staatsbank LfA abwickeln. Die 100-prozentige Tochter des Freistaats soll die Anteile parken und häppchenweise veräußern. Trennen soll sich der Freistaat laut Maget auch von den Lech-Stahlwerken, mittelfristig von der Münchner Flughafen-Beteiligung und vielleicht auch von der Seenschifffahrt.<BR><BR><BR> 

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