Griechisches Parlament billigt Haushalt 2012

Athen - Athen will keine neuen Schulden mehr machen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein freiwilliger Schuldenschnitt und die Umsetzung des Sparhaushalts 2012, der in der Nacht verabschiedet wurde.

Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt 2012 für das pleitebedrohte Euro-Land mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten nach fünftägiger Debatte in der Nacht zum Mittwoch 258 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der Utrakonservativen, die die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen. Dagegen votierten 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte.

Athen hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen, wobei Zinszahlungen für frühere Kredite nicht berücksichtigt sind. Harte Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen in großem Stil sollen dazu umgesetzt werden. Vorausgesetzt wird dabei, dass es gelingt, mit den Banken den freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen durchzusetzen. Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einem “primären Überschuss“, bei dem Einnahmen die Ausgaben übertreffen. Athen soll dann nach Übernahme bisheriger Schulden und Zinsen durch die Geldgeber keine neuen Schulden machen.

Wie der Finanzexperte Nikos Vroussis der Nachrichtentur dpa erklärte, hat sich Athen 2012 das Ziel gesetzt - wenn die Geldgeber alle seine bisherigen Verpflichtungen übernehmen - “keinen Cent mehr auszugeben als das, was das Land selbst verdient“. Dies bedeute auch die weitere Verschlankung des Staates und seiner sozialen Programme. Angesichts des massiven Widerstands der Gewerkschaften und der von Entlassungen betroffenen Staatsbediensteten zweifeln Kritiker allerdings daran, ob Griechenland seine Sparziele erreicht.

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Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos kündigte vor diesem Hintergrund an: “Wir hoffen (2012), erstmals nach Jahrzehnten 2,2 Milliarden Euro Überschuss zu haben.“ Vor der Abstimmung rief er die Griechen zur Einheit auf. Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. “Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen“, sagte er. “Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der “Troika“ (aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds), sondern unter Aufsicht der Geschichte“, machte Papademos seinen Landsleuten in der emotionalen Rede klar.

Die Umsetzung aller Reformen und des freiwilligen Schuldenschnitts ist auch nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos “von existenzieller Bedeutung“. Erste Kontakte mit den Banken haben begonnen. Die Verhandlungen über den freiwilligen Schuldenschnitt gestalten sich nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums aber “schwierig“.

Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und dem IWF eine weitere Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Kommendes Jahr soll der Rest dieses ersten Programms (etwa 27 Milliarden Euro) zur Auszahlung kommen. Experten der “Troika“ aus EU, EZB und IWF haben die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bereits eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs dieser Institutionen in Athen erwartet.

Der Präsident der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, hatte bereits vergangene Woche Alarm geschlagen: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Das nächste Hilfspaket sei “die möglicherweise letzte Chance“ für Griechenland. Die Regierung will das Haushaltsdefizit 2012 von zuletzt etwa neun Prozent auf rund 5,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drücken. Geplant ist, dass der Staat weitere fünf Milliarden Euro zusätzlich spart. Zudem sind Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch die Erfassung der Steuerhinterziehung vorgesehen. Die griechische Wirtschaft steckt tief in der Rezession und wird nach bisherigen Prognosen 2012 um 2,8 Prozent schrumpfen.

dpa

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