Parteiprogramme: Wer von Rot oder Schwarz profitiert

Berlin - Welche Partei bringt wem was? Wir haben verglichen und die Auswirkungen der Bundestags-Wahlprogramme der großen Parteien auf bestimmte Bevölkerungsgruppen verglichen.

Nachdem die SPD ihr Wahlprogramm am Sonntag verabschiedet hatte, zog die Union am Montag nach und gab erste Einblicke in ihre Wahlversprechen. Wir haben verglichen und erklären, welche Bevölkerungsgruppen von welcher Partei am ehesten profitieren.

Eines lässt sich sicher sagen: Eine solide Gegenfinanzierung haben weder SPD noch Union vorgelegt. Beide Parteien werden weitere Schulden machen müssen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen.

Geringverdiener

Hier will die SPD mit ihrem Postkarten-Modell punkten. Wer beim Finanzamt per Postkarte auf seine Steuererklärung verzichtet, soll einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro bekommen. Davon profitieren nur die drei Millionen Geringverdiener, die bei der jährlichen Rückerstattung unter dieser Grenze liegen. Kritiker befürchten, dass manche aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit auf diese Variante zurückgreifen, obwohl ihnen eigentlich eine höhere Rückerstattung zustehen würde. Außerdem will die Partei den Eingangssteuersatz von aktuell 14 auf zehn Prozent senken. Die Union plant hier eine Entlastung in zwei Stufen. Im ersten Schritt soll der Eingangssteuersatz auf 13 Prozent gesenkt werden, in einem weiteren Schritt auf 12. In den Genuss des Eingangssteuersatzes kommen allerdings meist nur Auszubildende oder Teilzeitbeschäftigte. In enger Absprache mit den Gewerkschaften will die SPD einen bundesweiten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde anstreben. Die Union lehnt das weiter strikt ab.

Spitzenverdiener

Für Spitzenverdiener würden nach einem Wahlsieg der SPD höhere Steuern fällig: Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 125 000 Euro für Alleinstehende und 250 000 für Verheiratete greifen und von 45 auf 47 Prozent steigen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in einen Bildungssoli fließen. Die Forderung der Parteilinken nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wurde nicht in das SPD -Wahlprogramm aufgenommen und ist damit zunächst vom Tisch. Auch von den Plänen für ein „geschlechtergerechtes Steuersystem“ wären vor allem Haushalte betroffen, in denen ein Ehepartner deutlich besser verdient. Die SPD will das Ehegattensplitting so verändern, dass die Steuerlast zwischen den Eheleuten verteilt wird und damit für beide gleiche Erwerbsanreize gegeben werden.

Gutverdiener

Die Union indes hat gute Nachrichten für Gutverdiener. Sie will künftig den Höchststeuersatz von 42 Prozent erst ab 55 000 beziehungsweise 60 000 Euro Jahresbrutto bei Unverheirateten erheben, derzeit wird er bereits bei 52 000 Euro fällig. Im Mittelpunkt der Unionssteuerpläne steht der Abbau der „kalten Progression“. Durch eine ebenfalls in zwei Stufen geplante Korrektur der Steuertarife sollen Gering- und Normalverdiener deutlich entlastet werden. Experten kritisieren seit langem, dass eine „Steuerkeule“ dazu führt, dass mittlerweile Normalverdiener Steuersätze haben, die ursprünglich nur für Spitzenverdiener vorgesehen waren. Oder anders gesagt: Immer mehr Steuerpflichtige zahlen einen höheren Steuersatz, obwohl ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zugenommen hat.

Eltern

Wenn es nach dem Willen der Union geht, soll künftig für alle Mitglieder einer Familie, also für Kinder und Erwachsene gleichermaßen, der gleiche Grundfreibetrag gelten. Er liegt derzeit bei 7834 Euro. Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Kinderfreibetrag von derzeit 3864 Euro um weitere 200 Euro je Kind steigern.

Arbeitslose

Beide Parteien haben ihr Herz für Arbeitslose entdeckt. War die SPD in den vergangenen drei Jahren noch strikt dagegen, das so genannte Schonvermögen zu erhöhen, zieht sie jetzt mit ihren Plänen sogar an der Union vorbei. Das Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, soll ganz grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Die CDU hatte vor zwei Jahren beschlossen, das Schonvermögen von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 Euro zu erhöhen. Gut möglich, dass die Union jetzt wie die SPD von einer Grenze absieht. Der Vorstoß trifft parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Denn bisher werden viele Langzeitarbeitslose gezwungen, Spareinlagen oder Lebensversicherungen abzustoßen, um überhaupt Hartz IV zu beziehen. Pro Lebensjahr dürfen Erwerbslose nach geltendem Recht nur 250 Euro besitzen, ohne dass sich das Arbeitslosengeld II verringert. Die Freigrenze für die private Altersvorsorge beträgt derzeit 16 250 Euro.

Von Ines Pohl

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