Patent auf Zuchttiersamen erregt Gemüter

München - Ein europäisches Patent auf Samen für Zuchttiere sorgt in der EU für Unruhe. In der Tierzucht droht ein Monopol zu Gunsten eines US-Unternehmens.

Der Streit um Patente auf Leben erreicht eine neue Stufe. Nachdem das Europäische Patentamt (Epa) in München vorigen Herbst mit einem Schutzrecht auf speziell gezüchteten Brokkoli (EP 1069819) den umstrittenen Weg zur Patentierbarkeit von Pflanzen frei gemacht hat, steht nun eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich Zuchttiersamen an, der das Geschlecht des Tiers vorbestimmt. Es geht um das Patent EP 1257168 der auf diese Technologie spezialiserten US-Firma XY LCC.

Diesmal sind nicht nur Organisationen wie Greenpeace alarmiert, auch Europaparlamentarier wollen die Spruchpraxis des Epa zu Fall bringen. „Wir müssen die Notbremse ziehen und die Rechtsprechung des Patentamts ändern“, sagt Martin Häusling. Er ist deutscher Europaabgeordneter der Grünen und Mitinitiator einer parteienübergreifenden Resolution gegen Patente wie das auf Zuchttiersamen. Über diese Resolution, die das Patentamt zu einer Umkehr auffordert, wird in Brüssel am 9. Mai abgestimmt.

Häusling ist zuversichtlich, dass sie angenommen wird, weil vorab breite Zustimmung signalisiert wurde. Die Resolution könne dann nächstes Jahr in eine neue EU-Richtlinie münden, die Patente auf Leben klipp und klar verbietet. Die jetzige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1998 und ist schwammig formuliert. Sie lässt dem Amt Interpretationsspielraum zu Gunsten der Agrarindustrie, räumen Kritiker ein.

Denn von der Patentierbarkeit ausgenommen sind darin nur Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, nicht aber ausdrücklich auch die auf diese Weise in irgendeinem Merkmal neu erfundenen Pflanzen oder Tiere selbst. In dieser Grauzone patentiert das Epa seit einiger Zeit Brokkoli, Tomate oder Melone, wenngleich das zugehörige Zuchtverfahren vom Schutzrecht ausgeklammert bleibt.

Umstritten ist diese Praxis nicht nur ethisch. Es geht auch um harte ökonomische Interessen. „In der Rinder- und Schweinezucht ist künstliche Befruchtung weit verbreitet“, erklärt Christoph Then, Patentberater von Greenpeace. So sei die Milchwirtschaft nur an Kühen interessiert. In anderen Fällen seien nur männliche Tiere gefragt. Inhaber von Patenten zur Vorselektion des Geschlechts könnten die gesamte Rinder- und Schweinezucht kontrollieren. Falls das Samenpatent in letzter Instanz genehmigt wird, sei es die Basis für ein strategisch entscheidendes Monopol, das Tierzüchter zu Gunsten großer Agrarkonzerne aus dem Markt drängt.

Zu dieser finalen Bestätigung des Patents dürfte es am morgigen Donnerstag kommen. Am 3. Mai verhandelt das Epa in München einen Einspruch von Greenpeace und Europaparlamentariern über die Zulässigkeit des Samenpatents. Offiziell äußert sich das Amt nicht vorab. Intern gilt es allerdings als sicher, dass das Schutzrecht nach dem bisherigen Muster bestätigt wird. Das Zuchtverfahren wird demnach als nicht schutzfähig zurückgewiesen. Der Same und das erste daraus resultierende Zuchttier, nicht aber dessen Nachkommen werden „mit absoluter Sicherheit“ als patentierbar erklärt, nimmt ein Insider die Entscheidung vorweg. Das werde dann den Charakter einer Grundsatzentscheidung haben.

Damit drohen die Patentkritiker das Rennen gegen die Zeit zu verlieren. Im Februar hat sich der Bundestag bereits gegen Patente auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen. Das Patentamt hat das nicht beeindruckt. Die geplante EU-Resolution soll das ändern. Für das Patentamt weisungsbefugt sei das EU-Parlament formal gesehen zwar nicht, sagen Rechtsexperten. Eine im Wortlaut eindeutige Resolution könne die Behörde andererseits nicht einfach ignorieren, wird intern eingeräumt. Für das Patent auf Zuchttiersamen kommt die EU-Initiative aber zu spät.

von Thomas Magenheim-Hörmann

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