Patente als Stolperfallen im Internet

- München - So richtig passen die Gruppen nicht zusammen, die sich gegen ein Vorhaben der EU wehren: Die Globalisierungsgegner von Attac wollen die geplante Patentierbarkeit von Software verhindern, aber auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Doch glauben Beobachter, dass das Vorhaben im EU-Parlament eine Mehrheit finden wird. Eines, von dem sich zahlreiche kleinere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht fühlen.

<P>Es geht um den Schutz des geistigen Eigentums. In den USA ist Software bereits patentierbar. Auch in Europa sind Patente eingereicht - mangels Rechtsgrundlage aber nicht wirksam. Doch was da geschützt werden soll, macht den Gegnern bereits Angst. Es handelt sich um Dinge, die Allgemeingut sind wie der Einkauf im Internet-Laden mit einem Klick oder der Fortschrittsbalken, eine Art Tacho, beim Herunterladen von Dateien.</P><P>"Trivialpatente" wird das genannt, der Schutz von Ideen, die die wirklichen Entwickler nie schützen ließen. So etwas könnte zu staatlich lizensierten Zollschranken im weltweiten Netz führen. Wo heute Software-Entwickler ihre Ideen frei entfalten können, würden nun Stolperdrähte gespannt. Vor allem kostenlose Software wie das Betriebssystem Linux wäre bedroht, wenn die Vertreiber, für das, was ihnen kein Geld bringt, Gebühren zahlen müssten. Oder die Patentnutzung wird ihnen gar verboten.</P><P>Eigentlich sollte das Patentrecht kleine Erfinder schützen. Längst hat sich das gewandelt: Konzerne hüten Patente, ohne sie je zu nutzen. Diese können aber als juristische Keule gegenüber Konkurrenten dienen. Die Gerichtsverfahren würden junge Unternehmen überfordern. Sie müssen selbst in Fällen klein beigeben, in denen sie am Ende Recht bekämen.</P><P>Die Entwicklung könnte bei Software eine neue Dimension erreichen. "Die Kosten für einen Streit liegen im allgemeinen über den Entwicklungskosten", sagt Patrick Fromberg von der Münchner Bytes & More GmbH. Die Idee - nur sie ist patentierbar - werde überbewertet, findet er. Die eigentliche geistige Leistung - das mühsame Schreiben vieler tausend Programmzeilen - die anderer Software nicht ins Gehege kommen dürfen, werde vernachlässigt. Diese ist bereits per Urheberrecht geschützt.</P><P>Die kleinen Programmierer sind es in erster Linie, die gegen die Software-Patente anrennen. Die größeren der Branche können dem Patentschutz eher etwas abgewinnen. Dass vor allem US-Unternehmen die Werbetrommel für Patente rühren, weckt zusätzlich Argwohn. In den USA sind Softwarepatente üblich. Fast alle einschlägigen Unternehmen sind in Streitigkeiten verwickelt. Das ist ein Wettbewerbsnachteil, finden Software-Patent-Gegner, den die Betroffenen gern loswerden würden, in dem sie ihn nach Europa exportieren. Denn das misslungene US-Gesetz ist nicht mehr aufzuheben. Auch die Gesetzesbefürworter wollen die US-Regelung indes nicht voll übernehmen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments formulierte als Ziel, die Wettbewerbsposition der europäischen Computerindustrie zu verbessern.</P><P>Doch glauben das längst nicht alle Abgeordneten. Die Trennlinie zwischen den Lagern verläuft kurios: Die Junge Union wie die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikern der geplanten Regelung, auch die eher Jüngeren bei Liberalen und Sozialdemokraten stehen gegen ihre Fraktionsmehrheit der Befürworter. "Es handelt sich um ein Generationen-Problem", sagt Patrick Fromberg. Wer mit der Materie vertraut sei, neige eher dem Lager der Gegner zu, schätzt er. Und das seien, "eher die Jüngeren".<BR></P>

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