Peer Steinbrück: Kein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Gastronomie

Potsdam - Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wird es dem Bundesfinanzminister zufolge keinen niedrigeren Mehrwertsteuersatz geben. "Ich denke nicht daran, etwas am System der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu tun", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit Unternehmern in Potsdam auf die Frage eines Hoteliers.

Nach einem Gutachten des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim könnten durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe rund 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Der Mehrwertsteuersatz liegt in Deutschland bei 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt für Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Begünstigt sind etwa Lebensmittel, Bücher, Zeitungen oder Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Liste besteht seit 40 Jahren. Ermäßigte Sätze sorgen auch auf EU-Ebene regelmäßig für Debatten. Die Bundesregierung ist gegen Änderungen.

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