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Pendlerpauschale: Erste Finanzämter haben mit der Steuer-Rückzahlung begonnen.

Pendlerpauschale: Finanzämter starten Rückzahlung

Pendlerpauschale: Finanzämter starten Rückzahlung

Berlin - Nur wenige Tage nach dem Karlsruher Urteil erhalten die ersten Berufspendler die Entfernungspauschale wieder voll angerechnet. Die Finanzämter in Bayern, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben bereits mit der Auszahlung begonnen.

Andere Bundesländer bitten die Pendler noch um Geduld. Die Erstattung zu viel gezahlter Steuergelder wird überwiegend Anfang kommenden Jahres beginnen und sich über mehrere Monate erstrecken, ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelung gekippt, erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen. Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an abgesetzt werden, die Finanzämter müssen für diesen Zeitraum die vollen Wegekosten von 30 Cent pro Kilometer nachzahlen. Die Erstattung von zu viel gezahlten Steuern läuft nach Behördenangaben automatisch bei Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsweg in der Steuererklärung für 2007 angegeben haben. Wer dies nicht getan hat, muss sich allerdings an sein Finanzamt wenden.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte am Freitag nach Angaben seines Ministeriums: "Die bayerischen Finanzämter beginnen ab sofort mit den Auszahlungen der vollen Pendlerpauschale." Das Ministerium verwies aber darauf, dass möglicherweise - wie in anderen Ländern auch - in den kommenden Tagen aus technischen Grünen auch noch Steuerbescheide mit der gekürzten Entfernungspauschale versandt würden. Auch diese würden automatisch berichtigt, ein Einspruch sei nicht notwendig.

"Die Auszahlungen fangen sofort an", sagte auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der "Nordwest-Zeitung" (Freitag). In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa präzisierte der Minister: "Die Bescheide, die noch in der Bearbeitung sind, werden natürlich so bearbeitet, dass sie bereits an die neue Rechtslage angepasst sind." Der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker, sagte, das Verfahren werde sich voraussichtlich über das erste Quartal 2009 erstrecken. Er bat, die Finanzämter jetzt nicht mit Rückzahlungs-Aufforderungen zu überrennen.

Auch die Finanzämter in Rheinland-Pfalz haben mit den Zahlungen begonnen, allerdings nur "in den komplexeren Fällen", wie aus der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung verlautete. Beim Großteil der Fälle dauere es noch etwas, bis die Software angepasst sei. In den meisten Fällen könnten die Pendler bis Ende März 2009 mit einer Rückerstattung rechnen, hieße es. Die Finanzbehörden im Saarland beginnen in der kommenden Woche mit Steuerrückzahlungen an Berufspendler, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Saarbrücken sagte.

In den schleswig-holsteinischen Finanzämtern melden sich nach Ministeriums-Angaben immer mehr Bürger, die ihre mögliche Erstattung sofort in bar mitnehmen wollen. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bat die Bürgerinnen und Bürger am Freitag in einer Mitteilung um etwas Geduld. "Anfang kommenden Jahres werden neue Bescheide verschickt und die Beträge erstattet", sagte er. Erstattungen würden ausschließlich überwiesen.

Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg- Vorpommern und Baden-Württemberg werden die Zahlungen voraussichtlich erst im Januar beginnen. Früher sei es technisch nicht möglich, hieß es. Die Berliner Finanzämter warten ebenfalls noch auf die Programmierung der Software, mit der die Auszahlung elektronisch erfolgen kann. Die Hauptstadt sei mit der Mehrzahl der Länder in einem Steuersoftwareverbund, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Die Neuprogrammierung habe Bayern übernommen.

dpa

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