Pendlerpauschale: Vorerst gilt wieder altes Recht

München - Für Pendler erfreulich: Sie können wieder die volle Pendlerpauschale geltend machen. Die Schattenseite: Diese Entscheidung gilt nur vorläufig. Wer die Pendlerpauschale jetzt wieder voll beansprucht, muss im schlimmsten Fall später Steuern nachzahlen.

Die Frage, ob die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die höchsten Finanzrichter elegant umgangen. Denn damit wird sich demnächst - wohl aber erst 2008 - das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Und da gebietet es der Respekt vor den zuständigen Richtern, deren Entscheidung nicht vorzugreifen.

Was den Münchner Richtern abverlangt wurde, war die Antwort auf eine ganz andere Frage: Was ist zu tun, wenn unklar ist, ob die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht standhält?

- Wird dann vorläufig die alte Regelung angewandt? Oder gilt erst einmal die Neuregelung?

Hier entschieden die Richter klar: Weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, können Steuerzahler vorläufig auf die Eintragung der alten Pendlerpauschale bestehen. Für die "ernsthaften Zweifel" genügt es den Richtern, dass es in der Literatur und Rechtsprechung beachtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gekürzten Pendlerpauschale gibt.

Genau genommen entschieden die Richter damit nicht über die Pauschale als solche, sondern um die, wie es im Juristendeutsch heißt, "Aussetzung der Vollziehung". Damit bleibt der endgültige Ausgang des Verfahrens offen. Das ist für viele Betreffende ein unbefriedigender Zustand. Sie müssen sich entscheiden:

- Wer sich jetzt die Pendlerpauschale eintragen lässt, holt sich im schlimmsten Fall ein zinsloses Darlehen vom Staat, weil er nach dem Urteil der Verfassungsrichter möglicherweise Steuern nachzahlen muss.

- Wer darauf verzichtet, leiht im günstigsten Fall dem Staat unverzinstes Geld, weil er es, wenn das Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung entscheidet, zurückbekommt.

Wie man es damit hält, ist weitgehend eine Frage des persönlichen Geschmacks. Es ist allgemein üblich, dass die Finanzverwaltung bei solchen offenen Streitfällen Steuerbescheide von sich aus für vorläufig erklärt. Das bedeutet: Man muss gegen den entsprechenden Bescheid (für 2007) keinen Einspruch erheben.

Nebenbei enthalten Teile der Entscheidung interessante Hinweise, was die in Steuerangelegenheiten höchsten Richter Deutschlands denken.

- So hat der Bundesfinanzhof zurückgewiesen, dass sich das Bundesfinanzministerium - wie bislang allgemein üblich - ungefragt in dieses Verfahren eingeschaltet hat. Dies sei "nicht zulässig". Überspitzt formuliert: Die Richter wollen es sich nicht länger bieten lassen, dass Peer Steinbrücks Beamte sich gegenüber der Justiz aufführen wie mittelalterliche Gutsherren gegenüber ihren Leibeigenen.

- Dem Argument der Finanzverwaltung, "das Interesse einer geordneten Haushaltsführung sei höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller", erteilten die Richter eine brüske Absage. Die Konsequenz aus dieser Argumentation wäre ein "rechtsstaatlich unerträgliches Ereignis", da im Ergebnis damit der individuelle Rechtsschutz zu Gunsten des Staates auf der Strecke bleiben würde.

- Es geht um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Dabei ist es aufschlussreich, dass die Richter ein Urteil des (mit dem Land Preußen untergegangenen) Preußischen Verwaltungsgerichtshofs zitieren: "Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts". Daraus kann man eigentlich nur folgern: Der klassische Obrigkeitsstaat hat die Interessen seiner arbeitenden Bürger gegenüber dem Staat höher gewichtet als der freiheitliche Rechtsstaat unter seiner gegenwärtigen schwarz-roten Verwaltung. Das war keine Ohrfeige, es war ein Stich ins Mark.

Erst von Rot-Grün eingeführt

Die Pendlerpauschale geht zurück auf die frühere rot-grüne Bundesregierung. Diese hatte 2001 eine einheitliche Entfernungspauschale unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel eingeführt.

Seither konnte jeder Berufstätige den Aufwand für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen. Zuvor gab es nur eine reine Kilometerpauschale für Autofahrer.

Berufspendler bekamen zunächst für die ersten zehn Kilometer 36 Cent erstattet und ab elf Kilometer 40 Cent. Zum 1. Januar 2004 wurde diese Pauschale auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD beschloss im vergangenen Jahr eine weitere erhebliche Kürzung der Pendlerpauschale. Seit 1. Januar 2007 können Berufstätige ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf den ersten 20 Kilometern überhaupt nicht mehr steuerlich geltend machen. Erst ab Kilometer 21 können 30 Cent je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Dies steht nun auf der Kippe.

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