Peter Altmaier im Bundestag, daneben Kommentator Thomas Schmidtutz
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Ein Kommentar von Thomas Schmidtutz

Kommentar zum Wirtschaftsgipfel

Corona-Entfremdung: Merkel-Intimus Altmaier verliert die Wirtschaft

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verliert die Rückendeckung aus der Wirtschaft. Wie tief die Entfremdung inzwischen ist, zeigte ausgerechnet der Wirtschaftsgipfel am Dienstag.

Der Wirtschaftsgipfel von Peter Altmaier war eine virtuelle Mammut-Veranstaltung. Immerhin 40 Spitzenverbände hatte der CDU-Minister für eine Video-Schalte am Dienstag zusammengetrommelt. Doch statt der überfälligen Öffnungsperspektiven blieb es beim Klein-Klein. Es werde eine Härtefallregelung für Unternehmen geben, die bislang durchs Raster fallen, versprach Altmaier. Dazu wollen die Verbände und Altmaier Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten, die beim nächsten Bund-Länder-Gipfel Anfang März eingebracht werden sollen. Das war’s. Nur mühsam konnten viele Wirtschaftsvertreter ihren Unmut über das lauwarme Ergebnis zügeln. Dass Altmaier keinen eigenen Stufen-Öffnungsplan vorgelegt habe, sei reine „Hinhaltetaktik“, monierte etwa der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Und der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, sagte ganz unverblümt, er würde sich einen Dialog auch mit der Kanzlerin wünschen. „Völliges Wegducken“ sei keine Lösung, mahnte der frühere TUI-Boss.

Kommentar zu Altmaier: Minister auf Bewährung

Dass der Wirtschaftsminister der Wirtschaft als Ansprechpartner nicht mehr genügt, ist eine schallende Ohrfeige für Altmaier. Aber der Merkel-Intimus hat in zentralen Fragen zuletzt gleich mehrfach keine gute Figur gemacht. Die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz groß angekündigten Corona-Hilfen kommen weiterhin nur schleppend bei den Unternehmen an. Auch die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol nahm Altmaier klaglos hin. Dabei drohen wegen des fehlenden Nachschubs womöglich Produktionsunterbrechungen in der Industrie. Selbst die überraschende Lockdown-Verlängerung Ende Januar hatte der Wirtschaftsminister brav mitgetragen. Selbstverständlich ist Gesundheitsschutz wichtig. Aber ein Fürsprecher der Wirtschaft darf der zuständige Minister schon sein.

Bislang halten sich die meisten Verbände mit offener Kritik an Altmaier zurück. Aber wenn der Wirtschaftsminister beim nächsten Corona-Gipfel Anfang März keine raschen Öffnungsschritte durchsetzen kann, dürfte es sehr ungemütlich für ihn werden. Für die in der Wirtschaft fest verankerte CDU wäre das kurz vor der Bundestagswahl eine beunruhigende Aussicht.

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