Peter Hartz tritt zurück

- Wolfsburg - Im Strudel der Affäre um Schmiergelder und Luxusreisen im Volkswagen-Konzern hat Personalvorstand Peter Hartz das Handtuch geworfen. Um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden, habe er dem Aufsichtsrat seinen Rücktritt angeboten, teilte Hartz am Freitag in Wolfsburg mit. VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder sagte, der 63-Jährige übernehme "die politische Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten" einzelner Mitarbeiter. Die Spekulationen und Anwürfe hätten "ein Ausmaß erreicht, das im Hinblick auf das Image unseres Unternehmens" nicht tolerierbar sei.

SPD-Mitglied und Kanzlerberater Hartz hatte wegen seiner außergewöhnlich engen Zusammenarbeit mit dem Konzernbetriebsrat massiv in der Kritik gestanden. Dabei ging es unter anderem um angeblich nicht kontrollierte Reiseetats der Arbeitnehmervertretung. Der langjährige Betriebsratschef Klaus Volkert war in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster vor gut einer Woche zurückgetreten. Pischetsrieder kündigte am Freitag "eine lückenlose und zügige Aufklärung" und Konsequenzen "ohne Rücksicht auf Ämter und Personen" an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigte am Rande des G8Treffens in Gleneagles die Verdienste des VW-Personalchefs, wollte sich aber zu dessen Rücktrittangebots nicht direkt äußern. Hartz habe in den 90er Jahren mit innovativer Tarifpolitik sehr viel für das Unternehmen VW getan. Mit seinen Beiträgen zur Reformpolitik habe Hartz "auch für Deutschland viel getan", sagte Schröder. IG MetallChef Jürgen Peters - stellvertretender VW-Aufsichtsratschef bedauerte in Bochum, "dass ein Mann wie Peter Hartz unter diesen Umständen seine Funktion zur Verfügung stellt." Hartz habe entscheidend zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei VW beigetragen.Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bedauerte das Rücktrittsangebot. Es ändere nichts an seinen großen Verdiensten. "Er hat die Reformen um den Arbeitsmarkt in Deutschland maßgeblich vorbereitet und vorangetrieben", sagte Clement. Für den 63-Jährigen gelte bis zur endgültigen Klärung die Unschuldsvermutung.Medienberichte über Lustreisen und Prostituierte, die aus dem Etat des Betriebsrats finanziert worden sein sollen, hatte Hartz vehement zurückgewiesen. Nach derzeitiger Faktenlage steht er mit der eigentlichen Schmiergeld-Affäre nicht in Verbindung, die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen ihn. Wann der Aufsichtsrat über das Rücktrittsangebot entscheidet, war am Freitag noch offen.Hauptpersonen der Affäre sind der frühere Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und der frühere Mitarbeiter Schusters, Klaus-Joachim Gebauer, der in der VW-Personalabteilung für die Beziehungen zum Betriebsrat zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Männer wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen Tochter Skoda zustanden, über ein "Firmengeflecht" auf eigene Konten umgeleitet haben. Die Tarnfirmen sollen in Indien, Angola, Tschechien, Luxemburg und der Schweiz ihren Sitz haben. Er habe die Aufklärung dieser Vorgänge mit aller Entschiedenheit vorangetrieben, erklärte Hartz.Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte das Hartz-Angebot. "Ich bin für die Annahme des Rücktrittsgesuches mit sofortiger Wirkung", sagte Wulff. "Das Unternehmensinteresse und vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze müssen alle anderen Überlegungen überragen", sagte der CDU-Politiker, der für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat bei Volkswagen sitzt. Auch LandesWirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) befürwortete den Rücktritt. "Es muss schnell ein Nachfolger gefunden werden", sagte er der "Berliner Zeitung". SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner nannte den Schritt von Hartz "honorig". VW müsse baldmöglichst aus den Schlagzeilen herauskommen.Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle nannte den Rücktritt "überfällig". Er bedeute einen tiefen Einschnitt "nicht nur für den Konzern, sondern auch für die rot-grüne Bundesregierung", da deren Arbeitsmarktreformen eng mit dem Namen Peter Hartz verbunden seien.Hartz war seit 1993 Arbeitsdirektor bei VW. Er war maßgeblich an wichtigen tarifpolitischen Abschlüssen bei dem Autobauer beteiligt. Zusammen mit Volkert galt er als eine der Säulen für das "System VW" - die enge Zusammenarbeit von Betriebsrat, Gewerkschaft und Vorstand.VW-Betriebsratschef Volkert hatte bei seinem Rücktritt erklärt, er habe mit angeblichen Verstrickungen in unsaubere Geschäfte im Zusammenhang mit der VW-Affäre nichts zu tun. Er gestand jedoch ein, sich gemeinsam mit Schuster an der tschechischen Firma F-BEL beteiligt zu haben, die sich um Aufträge vom VW-Konzern bemüht hatte. Sein Nachfolger Bernd Osterloh hatte Medienberichte, nach denen sich der VW-Vorstand das Wohlwollen von Betriebsräten mit "Lustreisen" gesichert haben soll, scharf zurückgewiesen. Dies seien "grenzenlose Verleumdungen". Der Betriebsrat von VW lasse sich nicht "kaufen".

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