Peugeot droht hohes EU-Bußgeld

- Brüssel/Luxemburg - Dem französischen Automobilhersteller PSA droht ein hohes EU-Bußgeld wegen Marktabschottung bei der Konzernmarke Peugeot. Die EU-Kommission werde an diesem Mittwoch (5. Oktober) bei ihrer Sitzung in Brüssel den Fall nach über sechsjährigen Ermittlungen entscheiden, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Behörde.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten dem Hersteller vorgeworfen, mit einem Rabattsystem den grenzüberschreitenden Autohandel zu behindern. Händler in den Niederlanden und in Deutschland seien angehalten worden, nicht an ortsfremde Kunden zu verkaufen. 1999 hatten EU-Ermittler Peugeot-Geschäftsräume in Paris durchsucht. Die Kommission geht gegen Marktabschottung vor, weil ihr die hohen Preisunterschiede für Neuwagen in der Union ein Dorn im Auge sind.

Die Wettbewerbshüter wollen zu Peugeot eine "wasserdichte Entscheidung", da sie mehrfach herbe Rückschläge vor dem Luxemburger EU-Gericht einsteckten. PSA ist der erste französische Hersteller, gegen den entschieden wird. Die EU-Behörde verhängte bereits Bußgelder gegen DaimlerChrysler, Volkswagen und Opel-Niederlande. Erste Mitte des Monats kürzte das EU-Gericht Erster Instanz die Strafzahlung für DaimlerChrysler von 71,83 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro.

Volkswagen und die Kommission lieferten sich unterdessen in Luxemburg vor dem höchsten EU-Gericht einen Schlagabtausch zu einem Bußgeld von 30,96 Millionen Euro. Die Kommission will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Berufung erreichen, dass VW das Strafgeld tatsächlich zahlen muss. Die erste Instanz hatte den Bußgeld-Beschluss im Dezember 2003 komplett gekippt. (Az.: C-74/04 P)

"Wir verteidigen unseren Fall, weil wir davon überzeugt sind, dass unsere Argumentation richtig ist", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu der mündlichen Verhandlung  Die EU-Wettbewerbshüter waren 2001 eingeschritten, weil der VW-Konzern beim Verkauf von Passat-Neuwagen die Preise auf dem Heimatmarkt zwischen 1996 und 1998 künstlich hochgehalten habe. Das EU-Gericht Erster Instanz hatte hingegen geurteilt, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich deutsche Vertragshändler ein Rabattverbot des Konzerns zu eigen machten. Das Urteil wird nicht vor 2006 erwartet.

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