Bundesrat fordert Verschärfung

Pfand auf Milchtüten und Weinflaschen? Industrie reagiert entsetzt

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München - Milch, Saft, Schnaps und Wein - auf Behälter mit diesen Getränken könnte bald Pfand erhoben werden, zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Der zeigte sich unzufrieden mit einem Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat. 

Am 10. Februar hatte sich der Bunderat mit einem Regierungsentwurf für ein neues Verpackungsgesetz beschäftigt und anschließend eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, in der der Regierungsentwurf scharf kritisiert wurde. Unter anderem heißt es darin, dass es nach jahrelangen Diskussionen immer noch nicht gelungen sei, ein effizientes und ökologisches Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. 

Die Länder fordern, dass die Pfandpflicht künftig durch das Verpackungsmaterial festgelegt werden soll, nicht durch den Inhalt und die Packungsgröße. Bislang müssen Verbraucher kein Pfand beispielsweise für Weinflaschen und Milchtüten bezahlen. Das könnte sich nun ändern, wenn der Bundesrat seine Forderung durchsetzt. Die bisherige Regelung würde zu Verwirrung bei den Verbrauchern führen und hätte zudem den Herstellern vielfältige Ausweichmanöver ermöglicht, so der Bundesrat.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Verpackungsgesetz ist die mangelhafte Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegverpackungen. Der Hinweis, ob ein Produkt in einer Mehrwegverpackung oder in einer Einwegverpackung steckt, sollte laut Bundesrat deutlich auf der Verpackung angebracht sein, um dem Verbraucher die Entscheidung zu erleichtern. 

Weinhersteller und Milchindustrie reagieren besorgt

Wie die Welt berichtet, regt sich bereits Widerstand von Seiten der Milchindustrie an dem Pfandvorschlag des Bundesrates. Der Milchindustrieverband (MIV) reagierte entsetzt: „Es besteht kein Grund, das etablierte System zu zerschlagen“, schimpft Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser gegenüber der Welt. „Wir verökologieren uns.“

Auch die Weinhersteller äußern sich besorgt über die möglichen Veränderungen. Kleine Familienbetriebe könnten es sich nicht leisten, Teil des Pfandsystems zu werden, da sie dann auch andere Getränkeverpackungen, wie zum Beispiel Cola-Flaschen, zurücknehmen müssten und das Pfand auszahlen müssten, meint das Deutsche Weininstitut gegenüber der Welt.

Rubriklistenbild: © dpa

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