Pfand für Wein und Saft droht

- Berlin - Nach dem umstrittenen Dosenpfand droht jetzt auch die Pfandpflicht für Weinflaschen und Saftkartons. Grund dafür ist, dass für Wein und Tetrapaks die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent unterschritten ist.

<P>Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als wahrscheinliches Datum für die Einführung der erweiterten Pfandpflicht gilt der 1. Januar 2005.</P><P>Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte den Bundesrat für die Entwicklung verantwortlich. Die Länderkammer hat die von Trittin vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung nicht verabschiedet, nach der die Pfandpflicht nicht mehr vom Inhalt, sondern von der Art der Verpackung abhängig sein soll. "Ich will das Pfand auf Saftkartons und Wein verhindern", sagte Trittin. Er forderte den Bundesrat auf, die Novelle der Verpackungsverordnung nicht weiter zu blockieren.</P><P>Nach der Novelle wären Weinflaschen auf Dauer von der Pfandpflicht befreit. Das gilt auch für Getränkekartons, die mittlerweile als ähnlich umweltfreundlich wie Mehrwegflaschen gelten. "Solange die Bundesländer der Novelle nicht zustimmen, gilt bekanntermaßen weiter das alte Recht aus Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel", sagte Trittin.</P><P>Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat angesichts der neuen Diskussion eine generelle Abschaffung der Pfandpflicht auch für Dosen gefordert. "Damit wäre auch Trittins Problem mit der EU gelöst, sagte der Sprecher des HDE, Hubertus Pellengahr. Er bezog sich auf das von Brüssel eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Dosenpfands. Es sei "völlig absurd", nun über eine Pfandpflicht für Wein und Saft zu sprechen. Gleichzeitig müsste das Pfand für Bier und Cola wieder aufgegehoben werden, weil dort die Mehrwegquote längst überschritten sei.</P><P>Die SPD-Fraktion im Bundestag warf der CDU/CSU und der FDP vor, alle Vorschläge für eine Verbesserung im Bundesrat zu blockieren. Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger kritisierte, Trittin halte "störrisch an der alten Regelung fest."</P>

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