Reform

Pflege: Verbesserungen nicht vor 2016

München – Seit Jahren fordern Sozialverbände mehr Leistungen für Demenzkranke. Ein konkretes Konzept sollte der Pflegebeirat erarbeiten. Doch der Abschlussbericht bleibt vage – rasche Verbesserungen sind nicht in Sicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Expertengremium mit Verbesserungen in der Pflegeversicherung beschäftigt. Bereits im Herbst 2006 hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Pflegebeirat beauftragt, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu erarbeiten. Doch der 160-seitige Abschlussbericht verschwand in der Schublade, als im Herbst 2009 eine neue Bundesregierung gewählt wurde. Nach-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) setzte 2012 dann erneut den Pflegebeirat ein. Die Aufgabe: Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Exakt 218 Seiten umfasst der Bericht, der Ende Juni Gesundheitsminister Bahr offiziell übergeben wird. Eine konkrete Handlungsanweisung für die Politik liefert das Gutachten aber nicht. Der Gesundheitsminister habe es versäumt, einen finanziellen Rahmen für die Reform vorzugeben, kritisierte der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, gegenüber der „taz“. „Ohne eine Entscheidung über die politischen Eckpunkte ist der Durchbruch kaum machbar.“

Also alles nur eine Alibiveranstaltung? So weit möchte selbst Kritiker Kiefer nicht gehen. Der Bericht skizziert deutlich den Weg für eine Reform. Grundsätzlich geht es darum, Demenzkranke in der Pflegeversicherung besser zu berücksichtigen. Das Problem: Sie brauchen Betreuung, gelten aber meist nicht als pflegebedürftig, weil sie sich beispielsweise noch selbstständig waschen können. Das Gremium setzt daher auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. „Durch den neuen Begriff werden Pflegebedürftige (...) und Personen mit eingeschränkter Alterskompetenz (...) zukünftig in einen von fünf Pflegegrade eingestuft“, heißt es in dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt. Bisher werden Pflegebedürftige drei Pflegestufen zugeordnet.

Die geplante Gleichstellung von körperlichen und geistigen Einschränkungen verdeutlichte der Beiratsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) mit einem Beispiel: „Da spielt es jetzt keine Rolle mehr, ob einer körperlich so behindert ist, dass er nicht mehr zum Einkaufen gehen kann, oder er ist so dement, dass er alleine nicht mehr dorthin findet.“

Die Umstellung auf fünf Pflegestufen hätte allerdings gewaltige Auswirkungen. So müsste ein völlig neues Begutachtungssystem eingeführt werden. Bisher richtet sich die Einordnung in die Pflegestufen vor allem danach, wie viele Minuten Hilfe ein Pflegebedürftiger etwa für Waschen oder Kochen täglich benötigt. Für Pflegestufe I ist bisher ein Mindestbedarf von 90 Minuten am Tag notwendig. Die umstrittene „Minutenpflege“ soll aber der Vergangenheit angehören. „Der Faktor Zeit ist nach pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen als Bemessungsgröße für das Ausmaß der im Einzelfall benötigten Hilfen nicht sachgerecht“, heißt es in dem Bericht.

Doch was kostet die Pflegereform? Das Gremium präsentiert zwar mehrere Beispielrechnungen für den Umstieg auf das neue Pflegesystem. Die Experten machen aber deutlich, dass sie sich nicht auf einen Weg festlegen wollen. Je nach Modell liegen die Mehrkosten im Jahr zwischen einigen hundert Millionen Euro und weit über zwei Milliarden Euro.

„Viele Seiten Papier – kein politischer Umsetzungswille“, lautet die Kritik von Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg. Weil Schwarz-Gelb keinen konkreten finanziellen Rahmen vorgegeben habe, blieben die Vorschläge vage. „Eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist aber ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen“, so Scharfenberg.

Angehörige von Demenzkranken müssen sich noch länger mit Verbesserungen gedulden. Frühestens Ende 2013 könnte die neu gewählte Bundesregierung die Vorschläge aufgreifen. Bis ein neues Gesetz steht, dürfte mindestens ein Jahr vergehen. Für die konkrete Umsetzung rechnet der Pflegebeirat noch mal mit 18 Monaten. Verbesserungen sind daher nicht vor 2016 in Sicht. Seit dem ersten Gutachten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wären damit gut sieben Jahre vergangen.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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