+
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen weiterhin Qualitätsberichte über Pflegeheime veröffentlichen.

Qualität der Pflegeheime bleibt transparent

Essen - Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen weiterhin Berichte über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlichen - auch wenn sie weniger positiv ausfallen.

Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes laut einer am Freitag verbreiteten Mitteilung.

Demnach ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein neutrales und sachkundiges Prüfverfahren vorausgegangen ist. Geklagt hatte ein Heim aus Bochum, das mit der Gesamtnote “befriedigend“ beurteilt worden war.

Es hatte befürchtet, sein Ruf sei im Falle der Veröffentlichung des negativen Berichts nicht mehr zu retten. Das Gericht wies diese Einschätzung jedoch als überzogen zurück. Zudem liege die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse. Die Pflegeeinrichtungen seien den Berichten auch nicht schutzlos ausgeliefert, sondern könnten bei schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Mängeln dagegen vorgehen.

Die Pflegenoten im Internet

Außerdem hätten sie das Recht, den Transparenzberichten eine abweichende Kommentierung beizufügen und eine Wiederholungsbegutachtung zu beantragen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist den Angaben zufolge rechtskräftig. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in der Hauptsache stehe allerdings noch aus.

Ein Gerichtssprecher aus Essen sagte der Nachrichtenagentur DAPD, während mit dem Beschluss des Landessozialgerichts grundsätzlich geklärt worden sei, dass die Veröffentlichung eines Transparenzberichts verfassungskonform sei, würden die Richter in Dortmund noch einmal über den Bochumer Einzelfall entscheiden. (Aktenzeichen L 10 P 10/10 B ER)

DAPD

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Das lange Übernahmeringen um den hessischen Arzneimittelhersteller ist beendet. Bain und Cinven haben im zweiten Anlauf die nötige Zustimmung der Aktionäre erreicht. Nun …
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Die Behörden in der Schweiz haben einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Porsche Cayenne verhängt. Grund dafür ist der Umweltschutz.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken
Eine Komplettübernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einem starken Monopol verhelfen.
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken

Kommentare