+
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen weiterhin Qualitätsberichte über Pflegeheime veröffentlichen.

Qualität der Pflegeheime bleibt transparent

Essen - Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen weiterhin Berichte über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlichen - auch wenn sie weniger positiv ausfallen.

Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes laut einer am Freitag verbreiteten Mitteilung.

Demnach ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein neutrales und sachkundiges Prüfverfahren vorausgegangen ist. Geklagt hatte ein Heim aus Bochum, das mit der Gesamtnote “befriedigend“ beurteilt worden war.

Es hatte befürchtet, sein Ruf sei im Falle der Veröffentlichung des negativen Berichts nicht mehr zu retten. Das Gericht wies diese Einschätzung jedoch als überzogen zurück. Zudem liege die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse. Die Pflegeeinrichtungen seien den Berichten auch nicht schutzlos ausgeliefert, sondern könnten bei schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Mängeln dagegen vorgehen.

Die Pflegenoten im Internet

Außerdem hätten sie das Recht, den Transparenzberichten eine abweichende Kommentierung beizufügen und eine Wiederholungsbegutachtung zu beantragen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist den Angaben zufolge rechtskräftig. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in der Hauptsache stehe allerdings noch aus.

Ein Gerichtssprecher aus Essen sagte der Nachrichtenagentur DAPD, während mit dem Beschluss des Landessozialgerichts grundsätzlich geklärt worden sei, dass die Veröffentlichung eines Transparenzberichts verfassungskonform sei, würden die Richter in Dortmund noch einmal über den Bochumer Einzelfall entscheiden. (Aktenzeichen L 10 P 10/10 B ER)

DAPD

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Übergangsfrist für Mindestlohn in der Landwirtschaft endet
In der Landwirtschaft muss vom Januar an der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro gezahlt werden. Allerdings liegt das tarifliche Mindestentgelt, das auch nicht …
Übergangsfrist für Mindestlohn in der Landwirtschaft endet
"Flotte weg": Lauda sieht wenig Chancen auf Niki-Übernahme
Niki Lauda macht der Lufthansa schwere Vorwürfe: Mit einem "ganz brutalen Plan" habe die Airline die Zerschlagung von Niki geplant und sich heimlich die noch …
"Flotte weg": Lauda sieht wenig Chancen auf Niki-Übernahme
Bahn zählt nach Air-Berlin-Pleite mehr Fahrgäste
Bei der Bahn läuft aktuell nicht alles rund. Ein Sorgenkind ist die neue ICE-Strecke Berlin-München. Dennoch sieht es mit den Fahrgastzahlen insgesamt gut aus. Ein Grund …
Bahn zählt nach Air-Berlin-Pleite mehr Fahrgäste
Bilanz der Bahn: Mehr Fahrgäste trotz Problemen
Bei der Bahn läuft längst nicht alles rund. Dennoch gibt es erfreuliche Nachrichten bei den Fahrgastzahlen. Ein Grund dafür ist auch eine Firmenpleite.
Bilanz der Bahn: Mehr Fahrgäste trotz Problemen

Kommentare