Wenn die Jungen die Alten pflegen, ist das oft eine große Belastung. Die Pflegereform will daher die Familien stärken.

Neues Gesetz

Was die Pflegereform bedeutet

München - Der Bundestag hat die Pflegereform am Freitag beschlossen. Stimmt auch der Bundesrat zu, gilt das Gesetz ab 1. Januar 2015. Was ändert sich für die Betroffenen und ihre Familien? Ein Überblick.

Mehr Leistungen

Die Leistungen steigen um vier Prozent. Zwei Beispiele: Ein Patient, der mit Pflegestufe III im Heim lebt, erhält derzeit 1550 Euro pro Monat, künftig 1612 Euro. Ein Pflegebedürftiger in der Stufe I, der daheim wohnt und von einem ambulanten Dienst beim Essen, Waschen und der Zahnpflege unterstützt wird, erhält bislang bis zu 450 Euro Pflegesachleistungen im Monat, künftig maximal 468 Euro.

Hilfe für Familien

Die Pflegekasse übernimmt für die Kurzzeitpflege bis zu 3224 Euro im Jahr (bislang bis zu 3100 Euro). Für die Verhinderungspflege – also wenn der pflegende Angehörige krank ist oder eine Auszeit braucht – gibt es bis zu 2418 Euro (bisher 1550 Euro). Die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege können künftig besser miteinander kombiniert werden. Statt vier Wochen sind dann bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich. Angebote der Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege) werden ebenfalls ausgebaut.

Auszeit vom Beruf

Wird ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig, ist bereits jetzt eine zehntägige Auszeit vom Job möglich. Neu ist die Lohnfortzahlung von bis zu 90 Prozent des Nettogehalts. Für längerfristige Pflege wird ein Rechtsanspruch auf eine sechsmonatige Auszeit oder eine maximal 24-monatige Teilzeitbeschäftigung eingeführt. Dafür gilt keine Lohnfortzahlung, der Bund bietet aber zinslose Darlehen an.

Alltagsbegleiter

Auch niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote werden gestärkt und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. So können Haushalts- und Serviceangebote oder Alltagsbegleiter finanziert werden, die beim Spazierengehen oder beim Behördengang unterstützen. Diese Angebote können künftig auch anstelle der Pflegesachleistung in Anspruch genommen werden, allerdings maximal zur Hälfte.

Demenzkranke

Sie erhalten erstmals Zugang zu ambulanten Leistungen wie Tages- oder Kurzzeitpflege, auch wenn sie keiner Pflegestufe angehören. Das bereitet die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab 2017 vor, der eine stärkere Berücksichtigung psychischer Defizite erlaubt. Die Zahl der Pflegestufen wird dann von drei auf fünf erhöht, hunderttausende Demente werden damit in die Pflegeversicherung aufgenommen.

Zuschuss für Umbau

Die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen, begehbare Duschen oder breitere Türen werden von bis zu 2557 Euro auf bis zu 4000 Euro pro Maßnahme erhöht. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer Wohnung, können sie bis zu 16 000 Euro erhalten. Das bisherige Maximum: 10 228 Euro.

Personal im Heim

Die Zahl der nicht-pflegerischen Betreuungskräfte soll von rund 25 000 auf bis zu 45 000 erhöht werden. Sie sollen Fachkräfte unterstützen.

Neue Wohnformen

Der Wohngruppenzuschlag, den Pflegebedürftige erhalten, wenn sie eine Pflegekraft in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen beschäftigen, wird auf 205 Euro pro Monat erhöht. Außerdem gibt es eine Anschubfinanzierung von bis zu 2500 Euro je Pflegebedürftigem und maximal 10 000 Euro je Wohngruppe für die Gründung einer ambulant betreuten Pflege-Wohngruppe.

Kosten für die Reform

2015 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in einem ersten Schritt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose steigen. Das bedeutet Mehreinnahmen von 3,63 Milliarden Euro. 0,2 Prozentpunkte oder 2,4 Milliarden Euro jährlich sind für verbesserte Leistungen vorgesehen, 1,4 Milliarden Euro davon für die Pflege zu Hause und 1 Milliarde Euro für Verbesserungen in Pflegeheimen. Der Rest fließt in den Pflegevorsorgefonds.

Pflegevorsorgefonds

Mit dem Vorsorgefonds soll die Pflege der Babyboomer, also der geburtenreichen Jahrgänge Mitte der 50er- bis Mitte der 60er-Jahre, finanziert werden. Ab kommendem Jahr fließen 0,1 Beitragssatzpunkte (pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro) 20 Jahre lang in den Vorsorgefonds. Ab 2035 wird wiederum 20 Jahre lang Geld zur Stabilisierung der Beiträge entnommen. Kritiker fürchten, die Gelder könnten für andere politische Aufgaben zweckentfremdet werden.

Anträge

Können die neuen Leistungen bereits jetzt beantragt werden? Zunächst muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt, mit der jeweiligen Kasse Kontakt aufzunehmen, um Anträge eventuell vorzubereiten und Termine für Gutachten zu vereinbaren.

C. Lechner

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