Pflegereform: Kapitalreserve hilft nicht

München - Ende September will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Wir sprachen mit Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie, über höhere Beiträge, bessere Leistungen und Generationengerechtigkeit.

Warum sind bei der Pflegeversicherung überhaupt Korrekturen nötig?

Wir brauchen sowohl bei den Leistungen als auch bei der Finanzierung Reformen. Bei den Leistungen leidet die Pflegeversicherung unter der Geburtskrankheit, dass insbesondere Demenz nicht angemessen berücksichtigt wird. Deshalb hat die Große Koalition einen Beirat eingerichtet, der eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erarbeitet hat. Seit zwei Jahren liegen die Ergebnisse vor – und warten auf Umsetzung.

Was bedeutet der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?

Es geht um eine völlig neue Philosophie. Bei der Einstufung in die Pflegestufen wird nicht mehr geschaut, welche alltäglichen Tätigkeiten wie Waschen oder Essen kann der Pflegebedürftige noch allein verrichten. Stattdessen wird geprüft, was braucht der Pflegebedürftige, um am Leben teilhaben zu können. Dabei wird auch der allgemeine Betreuungsbedarf berücksichtigt, der bisher außen vor blieb. So war es beispielsweise möglich, dass ein schwer Demenzkranker nur in Pflegestufe 1 eingestuft wurde, obwohl er rund um die Uhr beaufsichtigt werden muss. Das könnte künftig nicht mehr passieren.

Was würden diese Verbesserungen kosten?

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Pflegebedürftige zunächst nur in neue Bedarfsgrade eingeteilt. Welche Leistungen sie dann bekommen, ist eine politische Frage. Wenn man aber niemand schlechter stellen will als bisher, dann rechne ich mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro pro Jahr.

Doch schon ohne die Ausweitung der Leistungen stößt die Pflegeversicherung an ihre Grenzen.

Derzeit schreibt die Pflegeversicherung noch schwarze Zahlen. Allerdings hat Schwarz-Rot 2008 eine schon seit Jahren überfällige Dynamisierung der Leistungen beschlossen. Deren nächste Stufe tritt 2012 in Kraft. Ich gehe davon aus, dass die Pflegeversicherung dann ins Minus rutscht. Es gibt zwar noch eine Rücklage, die vermutlich bis 2014 trägt. Danach sieht es aber schlecht aus.

Die Bundesregierung plant eine Kapitalreserve, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Sinnvoll?

Ich halte eine solche Kapitalreserve für wenig hilfreich. Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir, welche Risiken damit verbunden sind, und sollten vorsichtig sein. Doch schon die der Kapitalreserve zugrunde liegende Idee ist falsch.

Warum?

Dahinter steckt der Grundgedanke, dass wir künftige Belastungen in die Gegenwart vorziehen. Nach dem Motto: Wir untertunneln den „Pflegeberg“. Wir haben es aber nicht mit einem Berg zu tun, den wir untertunneln können, sondern mit dem Aufstieg auf ein Hochplateau. Der Grund: Zwar sinkt die Zahl der Pflegebedürftigen spätestens ab 2060. Gleichzeitig geht aber auch die Zahl der Beitragszahler zurück – der Beitragssatz verharrt daher auf hohem Niveau. Anders gesagt: Wir können in den nächsten 20 Jahren Kapital ansparen, das wir dann über 20 Jahre ausgeben. Spätestens 2050 geht uns dann aber doch wieder die Luft aus.

Mit dem Aufbau einer Kapitalreserve will die Regierung die Generationengerechtigkeit stärken.

Ja, aber die gewählte Methode ist absurd: Auf der einen Seite haben wir erhebliche Staatsschulden, auf der anderen Seite sollen wir für die Pflegeversicherung Kapital aufbauen. Jeder Häuslebauer weiß aber: Es ist besser, Schulden zu tilgen, als neues Vermögen anzusparen. Denn die Kreditzinsen sind höher als die Habenzinsen. Wenn wir Generationengerechtigkeit schaffen wollen, dann müssen wir schleunigst den Schuldenberg abtragen, anstatt in Teilsystemen Kapitalrücklagen zu bilden.

Das heißt: Sie plädieren dafür, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung beizubehalten.

Die Pflegebeiträge werden in den nächsten Jahren zwar steigen, aber dies lässt sich schultern. Das Bundesgesundheitsministerium hat Berechnungen vorgelegt, wonach der Beitragssatz von derzeit 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) auf 2,8 Prozent im Jahr 2050 steigt. Dabei werden die Leistungen allerdings nur um die Inflationsrate angepasst. Da die Pflege sehr personalintensiv ist, reicht diese Anpassung nicht aus, um die Kaufkraft der Leistungen zu erhalten. Bei einer angemessenen Dynamisierung ergeben sich dann leicht höhere Beiträge.

Einige Experten erwarten einen Beitragssprung auf bis zu sieben Prozent.

Das sind Horrorzahlen, die ich nicht für realistisch halte.

Zurück zur Kapitalreserve: Die FDP plädiert für eine Zusatzversicherung, die CSU fordert eine kollektive Reserve. Auch wenn Sie eine Kapitalreserve ablehnen – welches Modell würden Sie favorisieren?

Beide Modelle sind problematisch. Bei der privaten Zusatzversicherung entstehen hohe Verwaltungskosten und weitere Schnittstellenprobleme. Außerdem braucht es einen Sozialausgleich, der neue Bürokratie schafft. Gegen eine Rücklage in der Sozialversicherung spricht vor allem, dass sich ein solcher Kapitalstock kaum vor dem Zugriff des Finanzministers schützen lässt. Wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich die kollektive Rücklage bevorzugen – hätte dabei aber erhebliche Bauchschmerzen.

Interview: Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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