Pflichtteil: Was sich jetzt alles ändert

- Wenn die Bundesregierung im Sommer das Erbrecht reformiert, hat das große Auswirkungen auf das sogenannte Pflichtteilrecht, den Mindestanspruch naher Verwandter. Was sich ändert:

Ein Anspruch auf Pflichtteil bekommt erst dann eine Bedeutung, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nicht oder zu gering im Testament bedacht wurde. In beiden Fällen kann der Benachteiligte von den übrigen Erben seinen (oder den fehlenden) Pflichtteil einfordern. Zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören:

-Abkömmlinge, also die Kinder des Erblassers, und zwar seine ehelichen, nichtehelichen und angenommenen Kinder. Ist ein Abkömmling verstorben, rücken dessen Abkömmlinge nach usw. (also die Enkel/Urenkel des Erblassers),

-Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (§ 10 Abs. 1 LPartG),

-Eltern (nur, wenn keine Abkömmlinge leben).

Alle anderen Verwandten sind nicht pflichtteilsberechtigt. Dazu gehören, selbst wenn dies oft vermutet wird, ebenfalls die Geschwister und deren Kinder des Erblassers. Auch Stiefkinder und Ex-Ehepartner haben keinen Anspruch. Anspruch sofort fällig

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, das der Pflichtteilsberechtigte erben würde. Es handelt sich dabei immer um einen Geldanspruch. Interne andere Absprachen sind jedoch möglich.

"Kritisch bei Pflichtteilsansprüchen ist vor allem, dass diese sofort mit dem Erbfall in bar fällig sind", sagt Bernhard Klinger, Fachanwalt für Erbrecht aus München und Vorstand im Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten. So sehen sich häufig Erben einer Immobilie oder eines Unternehmens damit konfrontiert, dieses Vermögen veräußern zu müssen, um Pflichtteilsansprüche erfüllen zu können. Diese Notverkäufe sollen nun durch großzügigere Stundungsmöglichkeiten für die Zahlungsansprüche verhindert werden. "Ein Stundungsanspruch soll abweichend zur bisherigen Regelung künftig auch denjenigen Erben zustehen, die selbst nicht pflichtteilsberechtigt sind, beispielsweise für Nichten und Neffen", sagt Anwalt Klinger.

Schenkungen

Neu ist auch, dass Schenkungen für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung finden, je länger sie zeitlich zurückliegen. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit erhält der Erbe als auch der Beschenkte mehr Planungssicherheit. Sind seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung komplett unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

Leichter enterben

Leichter werden soll auch die vollständige Enterbung eines Pflichtteilsberechtigten. Nach bisherigem Recht konnte ein Erblasser in seinem Testament einen Angehörigen nur enterben, der ihn, bzw. die anderen genannten, seinen Ehegatten und leiblichen Kindern nach dem Leben getrachtet oder körperlich schwer misshandelt hat. "In Zukunft liegt auch ein Enterbungsgrund vor, wenn dies dem Lebenspartner oder den Stief- oder Pflegekindern widerfährt", betont Klinger. Zudem entfällt der bisher schwammige Entziehungsgrund eines "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels". Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Erbschaftssteuer

Auch ein geltend gemachter Pflichtteil unterliegt der Erbschaftssteuer. Stichtag ist dabei der Tag, an dem der Enterbte seinen Pflichtteil verlangt. "Es kann sich daher lohnen, damit noch zu warten", rät Anton Steiner, Vorstandsmitglied des Deutschen Forums für Erbrecht. "Denn so kann man in den Genuss höherer Freibeträge kommen, die demnächst gelten werden."

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