+
Deutsche Richter haben in den vergangenen Jahren immer wieder entschieden, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben.

Bundesgerichtshof

Pfusch bei der Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung

Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Karlsruhe - Das Gericht begründete sein am Montag veröffentlichtes Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit.

Damit scheiterte ein Privatmann, der für Dachausbauarbeiten schwarz 10 000 Euro bezahlt hatte. Wegen Mängeln forderte er von dem Handwerker hinterher 8300 Euro zurück und bekam beim Oberlandesgericht Celle als Vorinstanz recht.

Das OLG-Urteil hob der BGH jetzt auf und wies die Klage ab: Nicht nur der Vertrag, sondern auch die Bezahlung des Handwerkers verstießen gegen das Schwarzarbeits-Verbot, hieß es. Der Besteller könne daher kein Geld zurückverlangen. Eine Ausnahme nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" erkannte das Gericht nicht an: Die effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit lasse das nicht zu.

Der BGH führte damit seine harte Linie zur Schwarzarbeit fort. So entschieden die Richter in den vergangenen Jahren, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben und Auftraggeber ihrerseits bei Pfusch keine Beseitigung der Mängel verlangen können.

Presseerklärung des BGH

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Aufregung um deutsche Autobauer: Einem Medienbericht zufolge durchsuchen Ermittler Räumlichkeiten von BMW. Der Grund: Kartellvorwürfe.
Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hat zum Wochenschluss doch noch der Mut verlassen. Ungeachtet neuer Rekorde an den US-Börsen gab der Dax …
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Madrid (dpa) - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl …
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen
Nach der Vereinbarung mit Lufthansa wird die Zeit für den Verkauf der übrigen Air-Berlin-Teile knapp. Mit Easyjet wurde die insolvente Fluggesellschaft bislang nicht …
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen

Kommentare