+
Deutsche Richter haben in den vergangenen Jahren immer wieder entschieden, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben.

Bundesgerichtshof

Pfusch bei der Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung

Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Karlsruhe - Das Gericht begründete sein am Montag veröffentlichtes Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit.

Damit scheiterte ein Privatmann, der für Dachausbauarbeiten schwarz 10 000 Euro bezahlt hatte. Wegen Mängeln forderte er von dem Handwerker hinterher 8300 Euro zurück und bekam beim Oberlandesgericht Celle als Vorinstanz recht.

Das OLG-Urteil hob der BGH jetzt auf und wies die Klage ab: Nicht nur der Vertrag, sondern auch die Bezahlung des Handwerkers verstießen gegen das Schwarzarbeits-Verbot, hieß es. Der Besteller könne daher kein Geld zurückverlangen. Eine Ausnahme nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" erkannte das Gericht nicht an: Die effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit lasse das nicht zu.

Der BGH führte damit seine harte Linie zur Schwarzarbeit fort. So entschieden die Richter in den vergangenen Jahren, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben und Auftraggeber ihrerseits bei Pfusch keine Beseitigung der Mängel verlangen können.

Presseerklärung des BGH

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Berlin/Essen (dpa) - Der wegen Anstifung zur Untreue angeklagte frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zieht seinen Antrag auf Haftverkürzung zurück. Das sagte seine …
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Mit Rekord-Investitionen steckt die Deutsche Bahn Milliarden in das Eisenbahnnetz. Doch ihre Konkurrenten murren. Sie wollen weniger Vollsperrungen. Und mehr Mitsprache.
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Berlin/München (dpa) - Kunden des größten deutschen Fernbus-Anbieters Flixbus müssen in diesem Jahr wohl nicht mit höheren Preisen für Tickets rechnen. Generell seien …
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Fehlendes Teil legt BMW-Produktion in Leipzig teilweise lahm
München/Leipzig (dpa) - Ein fehlendes Bauteil zwingt BMW zum teilweisen Stopp der Produktion im wichtigen Werk Leipzig. Wie ein Sprecher des Autobauers sagte, soll die …
Fehlendes Teil legt BMW-Produktion in Leipzig teilweise lahm

Kommentare