+
Deutsche Richter haben in den vergangenen Jahren immer wieder entschieden, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben.

Bundesgerichtshof

Pfusch bei der Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung

Wer einen Schwarzarbeiter beauftragt hat, kann bei Pfusch kein Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Karlsruhe - Das Gericht begründete sein am Montag veröffentlichtes Urteil mit dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit.

Damit scheiterte ein Privatmann, der für Dachausbauarbeiten schwarz 10 000 Euro bezahlt hatte. Wegen Mängeln forderte er von dem Handwerker hinterher 8300 Euro zurück und bekam beim Oberlandesgericht Celle als Vorinstanz recht.

Das OLG-Urteil hob der BGH jetzt auf und wies die Klage ab: Nicht nur der Vertrag, sondern auch die Bezahlung des Handwerkers verstießen gegen das Schwarzarbeits-Verbot, hieß es. Der Besteller könne daher kein Geld zurückverlangen. Eine Ausnahme nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" erkannte das Gericht nicht an: Die effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit lasse das nicht zu.

Der BGH führte damit seine harte Linie zur Schwarzarbeit fort. So entschieden die Richter in den vergangenen Jahren, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben und Auftraggeber ihrerseits bei Pfusch keine Beseitigung der Mängel verlangen können.

Presseerklärung des BGH

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
Davos (dpa) - Mit einer Rede eröffnet der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping heute die 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
Bericht: Catering-Tochter der Lufthansa streicht rund 2000 Jobs
Frankfurt/Main - Bei der Catering-Tochter der Lufthansa fallen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Jahren rund 2000 Jobs weg.
Bericht: Catering-Tochter der Lufthansa streicht rund 2000 Jobs
Schwache Autowerte und Brexit-Sorgen belasten Dax
Frankfurt/Main (dpa) - Brexit-Sorgen und Strafzoll-Drohungen von Donald Trump gegen deutsche Autobauer haben am Montag die Dax-Anleger verunsichert. An den Verlusten …
Schwache Autowerte und Brexit-Sorgen belasten Dax
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet
Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die Hersteller konkret?
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Kommentare