Pierer droht Bußgeld in Millionenhöhe

München - Heinrich von Pierer bleibt es erspart, in dem Verfahren um schwarze Kassen und Bestechung bei Siemens als Beschuldigter dazustehen. Doch auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren, das die Staatsanwaltschaft München eingeleitet hat, kann den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef empfindlich treffen.

Die Münchner Ermittler führen in ihrem Verfahren bislang drei ehemalige Vorstände von Siemens als Beschuldigte: Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger sowie Thomas Ganswindt und Uriel Sharef. Deren einstiger Chef dagegen bleibt davon verschont.

Es hätten sich bei Heinrich von Pierer "keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld gestern mit. Offenbar konnte Pierer also keine aktive Beteiligung an dem über Jahre wuchernden System schwarzer Kassen bei Siemens nachgewiesen werden, das in erster Linie der Bestechung für Aufträge im Ausland diente. Allerdings wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den 67-Jährigen eingeleitet - wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht", wie es hieß.

Gemäß dem Gesetz habe die "Unternehmensleitung alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen", die zur Verhinderung von Straftaten nötig sind, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Gesetz heißt es explizit: "Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen."

Dies deutet darauf hin, dass von Pierer nach Einschätzung der Ermittler zumindest Kenntnis von einzelnen Bestechungsfällen gehabt und nicht adäquat darauf reagiert hat. Dies könnte sich sowohl auf seine Funktion als Vorstandschef, die Pierer von 1992 bis Anfang 2005 ausübte, als auch auf seine daran anschließende Amtszeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis April 2007) beziehen.

Neben Pierer werde gegen "weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat" ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft, ohne Namen zu nennen. Formalrechtlich ist ein solches Verfahren zwar vergleichbar mit dem für Falschparker. Das Bußgeld kann aber horrend sein. Bis zu eine Million Euro kann dieses betragen. Bei der Höhe der Buße würde das Ausmaß der Pflichtverletzung ebenso berücksichtigt wie die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen, hieß es in Justizkreisen.

Pierers für Medienauskünfte zuständiger Rechtsanwalt ließ nur einen einzigen Satz zu dem Verfahren verlauten: "Herr von Pierer nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und ist weiterhin zur vollen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit." Angeblich sollen zwei ehemalige Siemens-Mitarbeiter gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, Pierer habe sie zu einer Schmiergeldzahlung in Argentinien aufgefordert. Pierer hatte stets eine Beteiligung an derartigen Vorgängen bestritten.

Der Siemens-Konzern hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft begrüßt. Dass die Behörde der Frage nachgehe, inwiefern ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sei im Sinne einer umfassenden Aufklärung, teilte das Unternehmen mit. Siemens werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Es würden weiter alle erforderlichen Maßnahmen geprüft, "um die Interessen des Unternehmens auch gegenüber Dritten zu wahren". Dies schließe auch die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche ein. Diese wiederum würden noch weit schwerer wiegen als ein Bußgeld. Bislang beziffert Siemens den Schaden auf 1,8 Milliarden Euro. Er steigt mit jedem Tag.

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