Ist die Pkw-Maut nur eine Frage der Zeit?

- Berlin - Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), wonach die Einführung einer Pkw-Maut nur noch eine Frage der Zeit sei, haben in der Koalition Irritationen ausgelöst. Glos hatte bei einer Veranstaltung der Deutschen Telekom das Kontrollsystem auf deutschen Autobahnen gelobt, das Lastwagen "punktgenau" erfasse und ebenso zuverlässig Autos registrieren könne.

Glos sagte wörtlich: "Aber wir wollen es noch ein bisschen aufschieben, bis wir zu den Autofahrern kommen."

Eine Sprecherin von Glos beeilte sich, die Aussage wieder einzufangen. Die Worte des Ministers seien "komplett aus dem Zusammenhang gerissen", zudem "über- und fehlinterpretiert". In der Frage der Einführung einer Pkw-Maut gebe es in der Regierung "weder Beratungs- noch Entscheidungsbedarf", auch bestünden keinerlei Differenzen zwischen dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist ein strikter Gegner der Pkw-Maut. Mit Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie den Kürzungen bei der Pendlerpauschale seien die Autofahrer bereits stark belastet, argumentiert der Sozialdemokrat. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU taucht die Pkw-Maut nicht auf. In der Rubrik "Neue Finanzierungsinstrumente" wird lediglich eine verstärkte private Finanzierung von Fernstraßen angesprochen, was auf Teilstrecken eine Maut nach sich ziehen würde. "Die Kosten für die Mobilität müssen sozial verträglich bleiben", heißt es im Koalitionsvertrag.

Trotz der Festlegung auf einen Verzicht mehren sich in der Union aber die Stimmen für eine Einführung der Pkw-Maut. Erst kürzlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), dessen Land besonders unter ausländischem Durchgangsverkehr zu leiden hat, ähnlich wie jetzt Glos. Laut Oettinger wird in Deutschland an einer Pkw-Maut "langfristig kein Weg vorbeigehen".

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