Plug-in-Hybride: Habeck will staatliche Zuschüsse kappen und legt Deadline fest
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die staatlichen Zuschüsse für Plug-in-Hybride auslaufen lassen und sorgt damit für Kritik.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründet Pläne, künftig keine staatlichen Zuschüsse für Autos mit Elektro- und Verbrennungsmotor mehr zahlen zu wollen, mit dem Klimaschutz. „Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
Wie am Mittwochabend bekannt wurde, will das Wirtschaftsministerium die Zuschüse für Plug-in-Hybride Ende dieses Jahres auslaufen lassen, anders als im Koalitionsvertrag* vorgesehen. Zudem soll die Förderung für reine Elektroautos schrittweise gesenkt werden, wie Habeck bestätigte. Sie sei „dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt“, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über das Vorhaben berichtet.
Wirtschaftsministerium: Auch Förderungen für E-Autos sollen Sinken
Bei der Förderung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll der Bundesanteil 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen.
Für die Bewilligung der Förderung maßgeblich ist die Zulassung des Fahrzeugs. Forderungen aus der Industrie, angesichts gegenwärtig langer Lieferzeiten die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck zurück. „Wir haben das erörtert, müssen aber dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung.“ Er fände „es hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann“.
Umweltverbände begrüßen Ende der Förderungen
Umweltverbände begrüßen den Schritt.* Es sei „überfällig, die ökologisch und wirtschaftlich widersinnige Förderung von Plug-In-Hybriden zu beenden“, sagte die Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Laut Tiemann sei es richtig, die Kaufprämien für E-Autos zu senken: „Der Klimarückstand im Verkehr ist inzwischen zu groß, um ihn mit Steuermilliarden weg zu fördern.“
FDP spricht sich gegen Habecks Pläne aus
Der Koalitionspartner der Grünen, die FDP, zeigt sich hingegen weniger begeistert. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Reuther, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen.“ Es gebe „keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken.“ Laut Reuther leiste jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab dem 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben - der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde. (dpa, lf) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA