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Ronald Pofalla wechselt im kommenden Jahr zur Deutschen Bahn.

Auch Vorstandsposten in Aussicht

So viel Macht bekommt Pofalla bei der Bahn

Berlin - Nach seinem Wechsel zur Bahn zu Beginn des kommenden Jahres soll der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Bahn mehr Kompetenzen als bisher gedacht erhalten.

„Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Neben seiner Aufgabe der politischen Kontaktpflege solle Pofalla nach Grubes Worten auch die Verantwortung für alle Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen.

Grube hatte im März angekündigt, in der Führungsebene die Aufgabenbereiche Wettbewerb, Politik und Regulierung zusammenzulegen. Um die Politikkontakte kümmert sich bislang als Fachbereichsleiter der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Für europäische Angelegenheiten ist der Konzernbevollmächtigte Joachim Fried zuständig. Beide werden in nächster Zeit in Rente gehen.

Pofalla (55) würde ihre Aufgaben übernehmen. Spätestens 2017, wenn der Vertrag von Konzernvorstand Gerd Becht (62) ausläuft, könnte der CDU-Politiker in den Vorstand aufrücken. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden.

Pofalla könnte Vorstandsmitglied werden

Grube bestätigte dem Blatt auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen soll. Als dieser Plan Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, reagierten Teile des Bahn-Aufsichtsrats verärgert. Die Kontrolleure fühlten sich übergangen. "Da ist bei der Kommunikation nicht alles ganz glücklich gelaufen", sagte Grube der Zeitung dazu.

Pofallas Wechsel sorgt für heftige Diskussionen

Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt.

Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Pofalla habe Einzelentscheidungen zugunsten der Bahn getroffen. „Man kann sagen, wenn man hart sein will, dass das eine nachgelagerte Belohnung ist, dass das im Grunde fast eine Form von Korruption ist für Entscheidungen, die er getroffen hat, als er Kanzleramtsminister war“, sagte Hofreiter dem ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

Auch Lobbycontrol hält den Wechsel für hochproblematisch. Zwischen Pofallas Abtritt als Kanzleramtschef und seinem Amtsantritt bei der Bahn läge nur ein Jahr - zu wenig für eine „ausreichende Abkühlphase“, kritisierte der Verein und forderte, dass Pofalla schnellstmöglich sein Bundestagsmandat niederlege.

Grube hatte die geplante Berufung immer wieder verteidigt. Der Bund als Bahn-Eigentümer sprang ihm am Dienstag bei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er könne nachvollziehen, dass ein Unternehmen dieser Größe jemanden mit den Aufgaben Regulierung und internationale Kontakte betraue. Zur Personalie Pofalla sagte er, wenn jemand vier Jahre lang Chef des Bundeskanzleramts gewesen sei, sei er qualifiziert. Das sei völlig unzweifelhaft.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

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Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bislang nicht. Als Reaktion auf die Debatte hatte Grube dem Aufsichtsrat der Bahn im März eine zwölfmonatige Karenzzeit bei Wechseln von Politikern zur Bahn vorgeschlagen. Diese wäre mit einem Wechsel Pofallas zum Jahr 2015 eingehalten.

dpa/afp

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