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Ronald Pofalla vor dem Museumszug "Rheingold-Express" (Archivfoto).

Ab 1.1.2015

Generalbevollmächtigter: Pofallas Titel bei der Bahn

Berlin - Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) tritt zum 1. Januar sein neues Amt bei der Deutschen Bahn an. Sein Bundestags-Mandat will der Abgeordnete bis dahin behalten.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird Manager bei der Deutschen Bahn. Der 55-Jährige übernimmt zum 1. Januar 2015 den Posten eines Generalbevollmächtigten für politische und internationale Beziehungen. Dabei soll er besonders die Kontakte zur EU in Brüssel pflegen, wie das bundeseigene Unternehmen am Mittwoch am Rande einer Aufsichtsratssitzung in Berlin mitteilte.

Der geplante Wechsel wurde Anfang Januar bekannt, nur gut zwei Wochen, nachdem der Weggang Pofallas aus der Bundesregierung öffentlich geworden war. Die Opposition kritisierte daraufhin das vermutete hohe Vorstandsgehalt für den Politiker und eine zu kurze Auszeit vor Übernahme der neuen Tätigkeit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die Personalie sei „eine Angelegenheit der Bahn und von Herrn Pofalla“. Grundsätzlich müssten Wechsel von der Politik in die Wirtschaft möglich sein. Dabei sei Transparanz wünschenswert und dass vor der Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit „eine gewisse zeitliche Distanz“ liege.

Eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Regelung für ausscheidende Kabinettsmitglieder sei „derzeit in der politischen Abstimmung“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Der Aufsichtsrat habe die Entscheidung des Bahn-Vorstands „zur Kenntnis genommen“, berichtete die Bahn. „In einem späteren zweiten Schritt“ sei geplant, Pofalla in den Konzernvorstand zu berufen. Die Aufgaben Pofallas sollen dann mit denen des heutigen Vorstandsressorts für Recht, Regeltreue und Datenschutz zusammengeführt werden. Dieser Bereich wird von Gerd Becht geleitet, der einen Dienstvertrag bis Ende Februar 2017 hat.

Pofalla ist zurzeit CDU-Bundestagsabgeordneter und will dies bis zum Jahresende auch bleiben. „Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen“, sagte Pofalla der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

In seiner neuen Funktion bei der Bahn wird er die Abteilung „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ leiten. Zudem sind die Bahn-Konzernbevollmächtigten der Bundesländer Pofalla unterstellt, wie die Bahn mitteilte. Pofalla galt als Wunschkandidat von Vorstandschef Rüdiger Grube.

dpa

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