Poker um fünf Milliarden: Arme Gemeinden sollen entlastet werden

- München - Die Herren Minister und Präsidenten hatten keine weiteren Termine angenommen. Das Spitzentreffen zu den Kommunalfinanzen drohte eine lange Angelegenheit zu werden - und eine unangenehme. Das Gespräch am späten Nachmittag schrammte laut Teilnehmern knapp am Abbruch vorbei. Nun gibt es eine Einigung.

<P>Es geht um die 5,7-Milliarden-Frage, wie die Steuereinnahmen zwischen Freistaat, Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden verteilt werden sollen. "Ein regelrechter Kampf", heißt es bei den Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich. Das Ringen ihrer Präsidenten mit Finanzminister Kurt Faltlhauser und Innenminister Günther Beckstein wurde hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Die Fronten waren hart, die Stimmung frostig.</P><P>Die klammen Kommunen wollen entlastet werden. Sie leiden unter wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Sie hoffen vor allem auf mindestens konstante Anteile an der Einkommensteuer (bisher 15 %), deren Gesamtaufkommen durch die in Berlin durchgepaukte Steuerreform deutlich sinken dürfte.</P><P>Der Anteil an der Gewerbesteuer, den die Städte und Gemeinden ihrerseits an andere staatliche Ebenen abliefern müssen, soll zwar laut dem Steuerkompromiss gesenkt werden. Wenn die Unternehmen jedoch ohnehin kaum Gewerbesteuer zahlen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit strikter Ausgabendisziplin will andererseits Faltlhauser das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes im Jahr 2006 weiterverfolgen.</P><P>Erst nach über vier Stunden war die Runde beendet. Als die Verhandlungen zwischendrin festgefahren waren, nahm Faltlhauser die Verbandsspitzen zur Seite und verhandelte ohne Beamte, Geschäftsführer und Referenten weiter. Die nun gefundene Lösung soll Gemeinden ohne hohes Gewerbesteueraufkommen entlasten. Für sie sollen die Schlüsselzuweisungen - für die Gemeinden gesamt bisher 1,3 Mrd. Euro - noch ein Jahr konstant bleiben. Sie werden von allzu großen Sparzwängen verschont. In der Summe tragen die Kommunen das Sparprogramm des Freistaats mit. Finanzstärkere Gemeinden müssen mit herberen Rückgängen rechnen. Rund ein Zehntel der Gemeinden erhält gar keine Schlüsselzuweisungen. Auch bei den Investitionen ist mit Rückgängen zu rechnen, wohl erneut auf Kosten des Hochbaus, der Verkehrsprojekte und der Krankenhausfinanzierung.</P><P>Die Elefantenrunde hätte auch platzen können. Teilnehmer hatten nach zähen Vorverhandlungen einen Eklat nicht ausgeschlossen. Es könne im Ernstfall dazu kommen, dass man das Spitzentreffen unter Protest verlasse - einmalig in der Geschichte des Finanzausgleichs. Heute will man die Einigung publik machen. Demnächst soll der Landtag den Kompromiss beschließen.</P> 

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