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Unliebsame Gebühr: Wer zum Arzt geht, muss pro Quartal zehn Euro bezahlen. Angesichts der Rekord-Überschüsse wollen die Liberalen die Praxisgebühr abschaffen. Die Kassen würde dies rund zwei Milliarden Euro im Jahr kosten.

Poker um die Milliarden der Krankenkassen

München - Abschaffung der Praxisgebühr, Mini-Beitragssenkung oder Kürzung des Staatszuschusses – die Koalition streitet über die Verwendung der Rekord-Überschüsse bei den Krankenkassen. Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Knapp 20 Milliarden Euro haben die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds derzeit auf der hohen Kante. Die Überschüsse wecken Begehrlichkeiten. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann will die Praxisgebühr abschaffen, Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädiert für eine Beitragssenkung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine Kürzung des Steuerzuschusses. CSU-Chef Horst Seehofer wies die Forderungen zurück: „Hände weg von dieser Rücklage.“

Woher kommt der Rekord-Überschuss?

Die Kassen profitieren von der guten Konjunktur 2011. Die Einnahmen stiegen weit stärker als erwartet. Nach einem leichten Minus von 400 Millionen 2010 verzeichneten die Kassen im vergangenen Jahr ein Plus von vier Milliarden Euro. Inklusive der Rücklagen summieren sich die Reserven auf zehn Milliarden Euro. Auch die niedrigeren Ausgaben haben zum Überschuss beigetragen. Erstmals seit Jahren sanken die Kosten für Arzneimittel – und zwar um vier Prozent. Insgesamt stiegen die Ausgaben pro Versicherten um 2,6 Prozent.

Überschüsse türmen sich derzeit aber nicht nur bei den Kassen. Auch im Gesundheitsfonds – er sammelt und verteilt die Beitragsgelder – liegen rund 9,5 Milliarden Euro. Allerdings ist ein Großteil der Gelder zweckgebunden. Rund drei Milliarden Euro dienen als Schwankungsreserve. Zwei Milliarden Euro stammen von Finanzminister Schäuble. Damit soll langfristig der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge bezahlt werden.

Zieht man die gesetzlichen Reserven ab, bleibt im Gesundheitsfonds ein Überschuss von 4,5 Milliarden Euro. Auf den ersten Blick viel Geld. Doch die Milliarden-Summe reicht gerade mal, um die medizinische Versorgung für neun Tage zu gewährleisten.

Was würde die Abschaffung der Praxisgebühr kosten?

Seit 2004 müssen gesetzlich Versicherte beim Arzt pro Quartal zehn Euro bezahlen. Damit sollten überflüssige Arztbesuche vermieden und neue Einnahmequellen für die Krankenkassen geschaffen werden. Letzteres ist geglückt: Rund zwei Milliarden Euro bringt die Praxisgebühr den Versicherungen jedes Jahr. Die erhoffte Steuerungswirkung ist allerdings nicht eingetreten. Mit durchschnittlich 17 Arztkontakten pro Versicherten im Jahr liegt Deutschland international weiter an der Spitze.

Die Liberalen und Ärzteverbände fordern daher die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Mediziner kritisieren vor allem den hohen bürokratischen Aufwand. Sie müssen für die Kassen die Gebühr eintreiben. Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik in München, teilt die Kritik. „Das System der Praxisgebühr verlockt dazu, möglichst häufig im Quartal zum Arzt zu gehen“, beklagt Neubauer. Er spricht sich dennoch gegen eine Abschaffung aus. Die Versicherten müssten stärker an den Behandlungskosten beteiligt werden. Neubauer plädiert daher dafür, die Praxisgebühr auf ein paar Euro zu reduzieren – allerdings pro Arztbesuch.

Wie viel Spielraum gibt es für eine Beitragssenkung?

Seit Einführung des Fonds 2009 legt die Bundesregierung den bundesweit einheitlichen Beitragssatz fest. Er liegt derzeit bei 15,5 Prozent. Zuvor konnten die Krankenkassen ihren Beitrag selbst bestimmen. „Die Überschüsse im Fonds zeigen, dass das System schlecht gesteuert ist“, kritisiert Neubauer. Gebe es noch die Beitragsautonomie, hätten einige Kassen bereits ihren Beitrag gesenkt. Neubauer sieht derzeit Spielraum für eine Senkung von 0,1 Punkten. Bei einem Monatsverdienst von 3000 Euro brutto bedeutet dies allerdings gerade mal eine Entlastung von 1,50 Euro im Monat.

Wie hoch ist derzeit der Steuerzuschuss?

Insgesamt 15,3 Milliarden Euro zahlte der Bund 2011 in den Fonds ein. Angesichts der Überschüsse will Schäuble den Zuschuss um bis zu vier Milliarden Euro kürzen. Das Heikle: Derzeit verhandeln Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Schäuble über die staatliche Förderung der geplanten privaten Pflege-Zusatzversicherungen. Die Opposition fürchtet einen Kuhhandel zulasten der gesetzlichen Kassen. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der privaten Krankenversicherung nimmt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Die Arzneimittelausgaben sind im Januar bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen. Die Krankenkassen warnen daher vor einer Ausschüttung der Überschüsse. Lediglich sieben von rund 140 Kassen zahlen derzeit Prämien aus. Die meisten Versicherungen wollen lieber Rücklagen aufbauen, um möglichst lange ohne Zusatzbeiträge auszukommen. Auch Neubauer rechnet damit, dass Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl 2013 die Kostenbremse im Gesundheitswesen lockert. „Es ist ein temporärer Überschuss.“ Langfristig würden die Ausgaben wieder ein bis zwei Prozentpunkte über den Einnahmen liegen, sagt Neubauer.

Steffen Habit

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