Politik erhöht Druck auf die RAG

- Düsseldorf - Die Börsenpläne der RAG geraten unter immer stärkeren politischen Druck. Für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist auch ein separater Verkauf der einzelnen Unternehmensteile des RAG-Konzerns kein Tabu. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, Bund und Land ließen derzeit von Gutachtern "verschiedene Verwertungsoptionen" für den so genannten weißen Bereich der RAG prüfen. Zum "weißen Bereich" gehören die Sparten Chemie, Energie und Immobilien.

Die RAG lehnte einen Verkauf einzelner Unternehmensteile entschieden ab. Ein solcher Einfluss der Politik auf die Unternehmensführung sei aktienrechtlich unzulässig, sagte RAGUnternehmenssprecher Christian Kullmann. "Das ist ein Ausflug in staatskapitalistische Fantasien."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Droste, verwies auf Berechnungen, nach denen bei einem Separatverkauf von Degussa, Steag und RAG-Immobilien rund 8,9 Milliarden Euro erlöst werden könnten, bei einem Börsengang des Konzerns aber nur rund 4 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann nannte diese Überlegungen einen "Anschlag auf nordrhein-westfälische Wirtschaftsinteressen". Das Land könne "in keinem Fall ein Interesse an einer Zerschlagung der RAG haben". Sonst seien viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Dagegen sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Dietmar Brockes, ein Einzelverkauf der RAG-Sparten könne für das Land, aber auch für die Beschäftigten der bessere Weg sein.

Mit einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, FDP und die oppositionellen Grünen die Deutsche Steinkohle AG (DSK) auf, verlässliche Daten für einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen vorzulegen. "Solange die Deutsche Steinkohle sich unserer Forderung verweigert, belastbares Material zu Bestimmung der Altlasten und Ewigkeitskosten zu liefern, werden wir auch dem Börsengang der RAG nicht zustimmen", sagte Droste.

Diese Forderung sei seit vergangenem Freitag überholt, sagte RAGSprecher Kullmann. Bund und Land hätten sich darauf verständigt, einen Wirtschaftsprüfer mit dieser Berechnung zu beauftragen. "Das unterstützen wir vorbehaltlos." Noch in der vergangenen Woche hatte sich der DSK-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes geweigert, diese Daten zu liefern. "Die DSK rechnet keine Zahlen zu ihrer eigenen Abwicklung durch", sagte er.

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