Politik nimmt Stromkonzerne ins Visier

Frankfurt - Im Kampf gegen weitere Strompreiserhöhungen will die Politik härtere Bandagen anlegen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", er habe umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, "um den Konzernen besser auf die Finger zu schauen".

Die von zahlreichen Stromversorgern zum 1. Juli geplanten Erhöhungen sind für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber "durch nichts gerechtfertigt". Damit die Verbraucher günstigere Tarife bekämen, sei vor allem mehr Wettbewerb nötig, sagte er. "Die Gesetzgebung sollte erzwingen, dass der Marktanteil von Vattenfall, RWE, Eon und EnBW kleiner wird", forderte er. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel sieht auch den Staat in der Pflicht: "Die Stromsteuer muss gesenkt und, wenn möglich, sogar abgeschafft werden", sagte der CDU-Politiker laut "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei möglich, ohne neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen: So dürften die Rechte zum CO2-Ausstoß den Stromerzeugern nicht mehr länger geschenkt werden.

Nach zahlreichen Regionalversorgern planen einem "Spiegel"-Bericht zufolge auch die großen Stromkonzerne RWE und Eon die Anhebung ihrer Preise. Eon will die Tarife laut "Spiegel" zum September an die "gestiegenen Beschaffungspreise" anpassen. Auch bei großen RWE-Regionalgesellschaften zeichne sich ein ähnlicher Termin ab, schreibt das Blatt. Wie hoch die Erhöhung ausfällt, sei aber noch offen.

Eine RWE-Sprecherin bezeichnete den Bericht auf Anfrage als Spekulation. Es gebe derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Auch beim Konkurrenten Eon ist einem Sprecher zufolge noch keine Entscheidung über die Anpassung der Preise gefallen. Zum 1. Juli blieben die Preise jedenfalls stabil.

Der "WamS" sagte Eon-Chef Wulf Bernotat: "Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, das verschweigt die Politik gerne." Außerdem müssten die Unternehmen weltweit immer mehr in die Erschließung neuer Energiequellen investieren. Zudem erhöhe die Politik den Strompreis durch Umlagen und Steuern. "Das macht mittlerweile schon 40 Prozent des Strompreises aus", rechnete Bernotat vor.

Nach einer vor einer Woche veröffentlichten Marktübersicht wollen schon zum 1. Juli mindestens 67 Strom\-anbieter ihre Grundversorgungstarife deutlich erhöhen. Durchschnittlich steigen die Preise der Untersuchung zufolge um 8 Prozent, in einem Fall sogar um mehr als 34 Prozent.

Am 1. Juli endet die staatliche Preisaufsicht für die von den meisten Kunden genutzten Grundversorgungstarife. Die Stromkonzerne müssen sich dann ihre Erhöhungen nicht mehr von den Landeswirtschaftsministerien genehmigen lassen. Die Verbraucher stehen den Erhöhungen aber nicht machtlos gegenüber, wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, betont: Kunden sollten angesichts der drohenden Preiserhöhungen ernsthaft über einen Wechsel nachdenken.

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