Politik verlangt Transparenz von Betriebsräten

- Hamburg/Wolfsburg - Mit Blick auf die VW-Affäre haben Politiker mehr Transparenz bei Betriebsräten und Gewerkschaften verlangt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief Betriebsratschefs von Dax-Unternehmen und führende Gewerkschafter zur Offenlegung ihrer Gehälter auf. Zudem empfahl er indirekt seinem niedersächsischen Kollegen Christian Wulff (CDU), sich von der Landesbeteiligung an der VW AG zu trennen.

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner schlug ebenfalls neue Regelungen vor, darunter einen Verhaltenskodex und eine ähnliche Praxis wie bei Bundestagsabgeordneten. In der VW-Affäre geht es auch um angebliche Lustreisen von Betriebsräten auf Vorstandskosten.Wulff kritisierte dagegen Stoibers Aufruf zu "gläsernen Kassen": "Das ist Sache der Gewerkschaften und der Betriebsräte." VW müsse in ruhiges Fahrwasser geführt werden, wo man sich auf die Modernisierung konzentrieren könne. Dann habe VW alle Chancen, eines der besten Automobilunternehmen der Welt zu werden. "Ich bin unter dem Strich sehr optimistisch", sagte Wulff. "Wenn wir jetzt alles richtig machen, kann man aus der Krise eine Chance machen."VW-Personalvorstand Peter Hartz gibt seinen Posten nach Informationen des "Spiegel" zum 1. August ab. Es sei offen, welchen Anspruch er auf finanzielle Leistungen des Konzerns habe, berichtete das Nachrichtenmagazin. Hartz habe im Jahr 2002 mit Zustimmung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, der bis 2007 läuft. VW-Juristen prüften, ob dies angesichts des Alters von Hartz rechtmäßig war.Unterdessen hat Gabriel einen Zusammenhang zwischen der Vertragsverlängerung für Hartz im Jahr 2002 und einer Auftragsvergabe Ende 2003 an die Firma Cones zurückgewiesen, an der Gabriel bis Herbst 2004 beteiligt gewesen sei. "Dafür gibt es nicht den Ansatz eines Beleges", sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Tobias Dünow.Der entlassene VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erhebt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" schwere Vorwürfe gegen zwei nicht genannte SPD-Politiker und VW-Mitarbeiter. Dies gehe aus einer 60-seitigen Lebensbeichte an seinen Kieler Anwalt Wolfgang Kubicki hervor, schreibt der "Focus". Gebauer habe sich persönlich um Ausgaben eines der beiden SPD-Männer für dessen Geliebte gekümmert. Der Politiker habe dies auf Anfrage des Magazins zurückgewiesen.

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