Politik will Börsianer an die Leine legen

München - Nach der turbulenten Woche im Zeichen der Bankenkrise haben Politiker in Deutschland für mehr Transparenz und schärfere Kontrollen auf den internationalen Finanzmärkten plädiert. Die Finanzaufsicht erließ ein Verbot sogenannter Leerverkäufe, die als Ursache extremer Kursstürze gesehen werden.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für eine neue europäische Bankenaufsicht nach deutschem Vorbild ausgesprochen. "So wie wir eine europäische Zentralbank haben, stellt sich die Frage nach einer europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken zumindest in Europa kontrolliert", sagte der CDU-Politiker. In Deutschland ist dafür die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig.

Angesichts der weltweiten Vernetzung der Banken sieht Kauder seine eigene Zunft in der Pflicht. "Die Politik kann dafür sorgen, dass solche Verwerfungen nicht mehr stattfinden, indem wir Regeln, Kontrollen und Transparenz weltweit vereinbaren und durchsetzen." Die Vorteile des kontinentaleuropäischen Finanzsystems müssten in den Vordergrund gerückt werden. "Künftig muss es bei den Finanzmarktprodukten sein wie im übrigen Verbraucherschutz. Das, was in den Produkten drin ist, muss nach außen bekanntgemacht werden."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte härtere Sanktionen für die Vernichtung von Geschäftskapital. Wer Verluste in Milliardenhöhe verursache, müsse auch privat dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagte Rüttgers den "Ruhr Nachrichten". Auch die FDP will klären, ob die geltenden Finanzmarktregeln ausreichen. Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte der "Frankfurter Rundschau", weder von den Vorständen einzelner Banken noch von internen Revisionsabteilungen, Wirtschaftsprüfern oder Aufsichtsbehörden seien die Bilanz-Risiken richtig wahrgenommen worden.

Die BaFin hat unterdessen Leerverkäufe der Aktien von elf im Dax- und M-Dax gelisteten Unternehmen der Finanzbranche vorübergehend untersagt. Das Verbot des Verkaufs von geliehenen Aktien (short selling) gelte seit vergangenem Samstag bis zum Jahresende, teilte die BaFin mit. Es werde laufend überprüft. Betroffen von dem Verbot sind Papiere von Aareal Bank, Allianz, AMB Generali Holding, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rückversicherung, Hypo Real Estate, MLP und Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft.

Zuvor hatten auch die Aufsichtsbehörden der USA und Großbritanniens sowie Belgiens ein weitreichendes Verbot von Leerverkäufen erlassen. Diese haben nach Auffassung von Börsenexperten unter anderem zur Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers beigetragen. Bei diesem Short Selling wetten Anleger auf sinkende Kurse eines Unternehmens, um von fallenden Börsenkursen zu profitieren. Vereinfacht gesagt, geht es darum, dass ein Investor Aktien verkauft, die er sich geliehen hat. Fällt die Aktie wie erwartet, kann er sie später zu einem günstigeren Kurs einkaufen und zurückgeben.

Die BaFin begründete diesen Schritt mit den jüngsten Entwicklungen an den Kapitalmärkten. "In der derzeitigen Marktsituation kann Shortselling Finanzunternehmen in den Untergang treiben", erläuterte BaFin-Präsident Jochen Sanio. Dieser Gefahr müsse man entgegentreten. Der Bundesverband Deutscher Banken begrüßte die Entscheidung. Hauptgeschäftsführer Manfred Weber sagte im "Deutschlandradio Kultur", die Spekulation auf sinkende Aktien bestimmter Marktteilnehmer sei zwar "an und für sich nichts Verwerfliches". Aber in der jetzigen angespannten Situation könnten Leerverkäufe ein Finanzinstitut in zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Ein generelles, dauerhaftes Verbot wäre allerdings überzogen, betonte der Finanzexperte.

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