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Das Kabinett hat schärfere Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Künftig soll der Aufsichtsrat die Gehälter festlegen. "Kungelrunden" sollen so vermieden werden.

Gesetz zu Gehältern

Politik will Manager zu Moral erziehen

Das Bundeskabinett hat schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen. Nach langem Hin und Her reagiert die Regierung auf die heftige Kritik an den zum Teil überzogenen Vergütungen von Vorstandsmitgliedern.

Die Ziele

Die Bundesregierung versucht, erste Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. In der Vergangenheit waren die Vergütungen zu sehr auf kurzfristige Ziele ausgerichtet - den Börsenkurs oder das Auftragsvolumen zu einem bestimmten Stichtag. Folge war, dass Firmenchefs die langfristige Entwicklung der Unternehmen aus dem Auge verloren hätten, wird in dem Entwurf beklagt. Dies soll sich ändern. Bei der Festlegung der Gehälter soll künftig auch darauf geachtet werden, dass die Schere zwischen den Bezügen der Vorstände und den Arbeitnehmer eines Betriebs nicht zu weit auseinandergeht. Die Regierung will die Chefs zu mehr Verantwortungsbewusstsein erziehen.

Die Mittel

Das Aktienrecht soll nach den parlamentarischen Beratungen im Sommer an verschiedenen Stellen verschärft werden. So sollen "langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung" gesetzt werden. Konkret werden die Vorstandsmitglieder Aktienoptionen, die oft Teil ihrer Vergütung sind, erst nach vier statt bisher nach zwei Jahren ausüben können. Zudem soll der Aufsichtsrat über die Vorstandsgehälter entscheiden und nicht ein Untergremium. Der Aufsichtsrat soll künftig Spitzengehälter kürzen können, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Schließlich sollen Vorstandsgehälter konkreter als bisher veröffentlicht werden.

Die Kontrolle

Das Aktienrecht sieht schon heute Klagemöglichkeiten gegen den Aufsichtsrat vor, wenn er seine Pflichten verletzt. Selbst eine kleine Minderheit von Aktionären kann eine Klage erzwingen. Zudem wird nach den Plänen die Haftung des Aufsichtsrats verschärft. Setzt der Aufsichtsrat eine unangemessene Vergütung fest, macht er sich gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig. Eine andere Frage ist jedoch, ob der Aufsichtsrat den Schaden tatsächlich aus eigener Tasche zahlen muss. Aufsichtsräte sind oft über die Firma versichert. Von außen kann aber die Einhaltung der Verhaltensregeln nicht durchgesetzt werden.

Weitere Debatten

Die SPD verlangt, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen und -abfindungen auf eine Million Euro im Jahr zu begrenzen. Das würde bedeuten, dass darüber liegende Ausgaben nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürften, die die Steuerlast mindern. Für diese Position kann sich inzwischen auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwärmen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll weiter verhandeln. Für die Aufsichtsratsmitglieder besteht schon heute eine solche indirekte Gehaltsgrenze über den Weg des Steuerrechts. Die will die Unions-Fraktion wieder kippen, um die Aufsichtsräte zu stärken. CDU und CSU wollen zudem den Hauptversammlungen das Recht geben, ein - wenn auch unverbindliches - "Missfallensvotum" über die Vergütungen abzugeben.
Auf ihrem Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel haben die Europäer vor zwei Wochen das Ziel bekräftigt: Bezahlungen, die die Risikofreude erhöhen, sollen auch weltweit der Vergangenheit angehören. Ohne diesen internationalen Rahmen würden auch die neuen Regelungen in Deutschland rasch ins Leere laufen. Spitzenmanager würden sich schlicht einen Job im Ausland suchen.

Nägel mit Köpfen sollen auf dem Weltfinanzgipfel in London am 1. und 2. April gemacht werden.

mm 

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