Wulff: Scharfe Kritik an Ratingagenturen

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Finanzkrise scharf kritisiert.  Er will deren Aktivitäten stärker sanktionieren. Auch Frank-Walter Steinmeier spricht von einem "ernsten Problem".

Banken und Ratingagenturen machten weiter ihre Spiele und verdienten viel Geld, sagte Wulff im ZDF-Sommerinterview. Gerade bei den Ratingagenturen sei nach der Finanzkrise noch nichts passiert. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen.

Die großen Agenturen Moody's, Standard & Poor's (S&P) und Fitch stehen aktuell wegen negativer Ratings der Pleitekandidaten Griechenland und Portugal am Pranger. Die EU-Kommission erwägt inzwischen, Ratingagenturen die Bewertung von kriselnden Euro-Staaten zu untersagen. Er könne sich vorstellen, die Ratings für Staaten auszusetzen, die internationale Finanzhilfen erhielten, hatte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kürzlich mitgeteilt.

S&P wehrte sich gegen Vorwürfe, mit ihren Urteilen die Schuldenkrise in Europa zu verschlimmern. Wulff sagte, er habe bisher nicht gelesen, dass eine Ratingagentur für irgendeine Fehleinschätzung in der Bewertung einer Firma oder einer Bank gehaftet habe. “Da gibt es einen offenkundigen Missstand, den ich als empörend empfinde“, sagte er. “Viele Menschen in Europa empören sich zurecht über manche Akteure dort, deren Gehalt nicht im Verhältnis steht zu deren Leistung.“ Haftung und Verantwortung müssten miteinander ein Paar bilden.

"Brauchen Restruktruktierung der Bankenlandschaft"

Steinmeier sagte der “WirtschaftsWoche“: “Die Ratingagenturen sind ein ernstzunehmendes Problem für die Stabilität von Staaten.“ Der SPD-Politiker betonte: “Im Fall Griechenland haben sie das Land in seiner Kreditwürdigkeit erst herabgestuft, weil die Schulden zu hoch waren und nicht genug gespart wurde. Später haben sie Griechenland wieder herabgestuft, weil durch den rigiden Sparkurs kein Wachstum mehr entstand. So werden notleidende Staaten systematisch in die Pleite getrieben.“ Wulff sagte mit Blick auf die Griechenlandkrise, es könne nicht akzeptiert werden, dass die, die viel Geld verdient haben, nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligt würden. Er forderte, “den Primat der Politik zurückzuerobern“.

Wulff sagte, er wünsche sich, “dass die Politik den Rahmen setzt, in dem sich Dinge abspielen, und nicht Zügellosigkeiten und Grenzverletzungen in diesem Umfang zulässt wie zuletzt geschehen“. Zur Macht der Märkte sagte er: “Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen und wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen, zu sanktionieren.“

Justizkommissarin will Agenturen zerschlagen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding geht sogar noch weiter: Die besteht auf einer Zerschlagung der drei US-Riesen Standard & Poors (S&P), Moody's und Fitch. “Europa darf sich nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“, sagte Reding der Tageszeitung “Die Welt“. “Entweder beschließen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus drei Ratingagenturen sechs zu machen. Oder aber es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.“ Das brauche allerdings Zeit.

dpa/dapd

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