Politiker im Visier der VW-Ermittler

- Braunschweig - In der VW-Korruptionsaffäre sind nun auch zwei SPD-Abgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz und den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl.

Staatsanwalt Joachim Geyer sagte, gegen Lenz und Uhl bestehe "ein gewisser Verdacht", der allerdings nicht konkretisiert werden könne. Gegenwärtig werde eine Art Vorermittlung geführt. "Offiziell sind wir im Stadium der Prüfung eines Anfangsverdachts", erklärte der Staatsanwalt.

Der niedersächsische Landtagspräsident ist nach Angaben seines Sprechers am Freitag von den Ermittlungen gegen Lenz informiert worden. Eine förmliche Aufhebung der Immunität ist nach einem Beschluss von 2003 nicht mehr notwendig. Erst wenn es zu Durchsuchungen kommen soll oder tatsächlich Anklage erhoben wird, muss der Landtag über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" schrieb, beide Politiker würden eine Teilnahme an den von VW bezahlten so genannten Lustreisen bestreiten. Lenz ist Wirtschaftssprecher der SPD im Landtag, Uhl wurde bei der Bundestagswahl als SPD-Abgeordneter in Wolfsburg wiedergewählt. Beide haben Funktionen im Betriebsrat von Volkswagen.

Vergangene Woche weitete die Braunschweiger Staatsanwaltschaft in der VW-Spesenaffäre ihre Ermittlungen gegen den im Juli zurückgetretenen Personalvorstand Peter Hartz wegen des Anfangsverdachts der Untreue aus. Seine früheren Büroräume bei VW wurden durchsucht.

Hintergrund der Ermittlungen sind die Spesenregelungen für den Betriebsrat. Jahrelang sollen die Belegschaftsvertreter teure Reisen auf Firmenkosten unternommen haben. Außerdem sollen teure Essensrechnungen und andere Amüsements über Spesen zum Schaden von VW abgerechnet worden sein. Staatsanwalt Geyer schloss nicht aus, "dass weitere Beschuldigte hinzukommen".

Dagegen ist der angeblich geplante Putsch bei VW gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Pië¨ch abgeblasen. Porsche-Enkel Pië¨ch war in den vergangenen Tagen wegen seiner Doppelfunktion bei VW und als Miteigentümer bei dem Stuttgarter Sportwagenhersteller ins Gerede gekommen. Der "Putsch" - in den vergangenen Tagen Mittelpunkt zahlreicher Gerüchte - gilt mittlerweile als chancenlos, weil sich die Arbeitnehmerseite hinter den Chefaufseher gestellt hat.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der zu den heftigsten Kritikern dieser Verbindung gehört, sagte vor Beginn der Sitzung, das Thema müsse besprochen werden. Einen Beschluss erwarte er nicht. Der CDU-Politiker Wulff bekräftigte seine Auffassung, dass er einen Interessenkonflikt bei Pië¨ch sieht, der als Großaktionär auch bei Porsche im Aufsichtsrat sitzt. Volkswagen brauche einen Aufsichtsrat, der die Interessen des Konzerns vertritt, und die seien nicht zwangsläufig die gleichen wie die von Porsche.

Der Ministerpräsident repräsentiert im VW-Aufsichtsrat das Land Niedersachsen, das 18,2 Prozent an Volkswagen hält und vor dem Porsche-Einstieg größter Einzelaktionär war. Porsche hat sich inzwischen mehr als 18,5 Prozent der Anteile von Volkswagen gesichert.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

IG Metall will kürzere Arbeitszeiten für alle ermöglichen
Die 35-Stunden-Woche steht in gut ausgelasteten Metall-Betrieben nur auf dem Papier. In der Hochkonjunktur will die IG Metall aber weitere Arbeitszeitverkürzungen …
IG Metall will kürzere Arbeitszeiten für alle ermöglichen
EZB zuversichtlich - Billiggeld bald auf dem Rückzug?
Viele Experten rätseln, warum die Inflation in etlichen Ländern Europas niedrig bleibt. Die Europäische Zentralbank erwartet, dass das viele Notenbankgeld in einiger …
EZB zuversichtlich - Billiggeld bald auf dem Rückzug?
Dax verliert: Sorgen vor strafferer Geldpolitik der EZB
Frankfurt/Main (dpa) - Sorgen um eine mögliche Verschärfung der Geldpolitik haben den deutschen Aktienmarkt belastet. Damit büßte der Dax seine zu Wochenbeginn erzielten …
Dax verliert: Sorgen vor strafferer Geldpolitik der EZB
Koalition einig über Stromnetz-Abgaben - Anpassung ab 2019
Die Finanzierung der Stromnetze soll auf alle Schultern fair verteilt werden - so haben es die Noch-Koalitionäre den Ost- und Nordländern zugesagt. Nach langem …
Koalition einig über Stromnetz-Abgaben - Anpassung ab 2019

Kommentare