Die populärsten Rechtsirrtümer

München - Wenn's hinten knallt, gibt's vorne Geld: Trifft das immer zu? Die Zeitschrift "Finanztest" räumt mit Rechtsirrtümern auf.

Für die Schulden des Ehepartners muss man aufkommen.

Stimmt nicht. Wenn der Partner die Rechnungen nicht zahlt, kann der Gläubiger Sie nicht zur Kasse bitten. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eheleute im Güterstand der "Zugewinngemeinschaft" leben. Zum Tragen kommen dessen Regeln erst im Scheidungsfall. Dann wird das in der gemeinsamen Zeit hinzugewonnene Vermögen zu gleichen Teilen verteilt.

Eltern haften für ihre Kinder.

Das könnte man annehmen. Paragraf 832 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt, dass Eltern für die Schäden verantwortlich sind, die ihre Kinder anrichten. Haben Sie Ihre Aufsichtspflicht aber erfüllt und ist trotzdem etwas passiert, müssen Sie nicht haften. Haben Sie nicht aufgepasst, der Schaden wäre aber auch "bei gehöriger Aufsicht" entstanden, sind Sie aus dem Spiel. Wenn Sie nicht für Ihr Kind haften müssen, ist manchmal das Kind selbst dran. Hier gilt Folgendes: Kinder bis sieben haften nie. Ein älteres Kind haftet, wenn es seine Verantwortlichkeit erkennen konnte.

Eine Telefonnummer hinter der Autoscheibe schützt vor dem Abschleppen.

Darauf sollte man sich nicht verlassen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einmal entschieden, dass Polizisten anrufen statt abschleppen müssen. Viele andere Gerichte sind anderer Meinung. Die Ordnungshüter müssen nach Ansicht dieser Richter nur anrufen, wenn sie eindeutig erkennen, dass der Fahrer in der Nähe ist.

Ein Autofahrer, der einem anderen hinten drauf fährt, hat immer Schuld und muss den Schaden bezahlen.

Stimmt nicht. So steht es in keinem Gesetz. Doch der Satz hat einen wahren Kern. Richter nehmen bei Auffahrunfällen zunächst an, dass der Hintermann etwas falsch gemacht hat, weil es meist so ist. Erst wenn der Auffahrende dem Gericht plausibel macht, dass beim Unfall etwas ungewöhnlich verlief und er nicht sicher Schuld hat, gelten die üblichen Beweisregeln: Derjenige, der Geld will, muss beweisen, dass der andere ihm etwas schuldet.

Im Straßenverkehr muss man sich an Engstellen frühzeitig auf die weiterführende Spur orientieren.

Stimmt nicht. Wenn ein Fahrer auf einer solchen Fahrspur unterwegs ist, sollte man laut Straßenverkehrsordnung bis zum Beginn der Verengung fahren und erst dann einfädeln. Fahrern, die das für unfair halten und andere deshalb beim Einfädeln blockieren, droht ein Verwarnungsgeld bis zu 30 Euro.

Radler dürfen nicht auf der Straße fahren, wenn es einen Radweg gibt.

Ja und nein. Radfahrer dürfen in vielen Fällen auf die Straße. Sie müssen nur solche Radwege benutzen, die mit einem blauen Schild gekennzeichnet sind. Und selbst die dürfen Radler meiden, wenn sie in einem schlechten Zustand sind oder Auf- und Abfahrten fehlen. Parkende Autos oder Baustellen dürfen sie sowieso auf der Straße umfahren. Übrigens: Auch ein Radler, der auf dem Radweg verbotenerweise in falscher Richtung fährt, hat Vorrang vor abbiegenden Autos.

Man ist auf dem Arbeitsweg versichert.

Ja und nein. Die gesetzliche Unfallversicherung kommt für Verletzungen auf dem Arbeitsweg auf. Macht der Arbeitnehmer allerdings einen Umweg, verliert er den Schutz. Verunglückt er dabei, hat er keinen Anspruch auf eine gesetzliche Unfallrente. Für das Bundessozialgericht sind schon hundert Meter Abweichung vom kürzesten Weg zuviel (Az. B 2 U 40/02 R). Vor der Entscheidung haben viele Richter ein Auge zugedrückt, wenn ein Arbeitnehmer schnell zur Bank gegangen war. In solchen Fällen bleibt nur der Schutz der Krankenversicherung. Sie übernimmt die Heilungskosten.

Eine Überweisung kann binnen sechs Wochen storniert werden.

Stimmt nicht: Überwiesen ist überwiesen. Es kann nur eine Lastschrift storniert werden. Dafür hat man sogar mehr als als sechs Wochen. Zwar legen viele Banken fest, dass Kunden unberechtigte Lastschriften spätestens nach sechs Wochen melden müssen. Diese Frist gilt aber nicht ab Buchung, sondern erst ab Zugang des meist vierteljährlichen Rechnungsabschlusses.

Jeder Kauf kann innerhalb von zwei Wochen rückgängig gemacht werden.

Stimmt nicht. Wenn Sie im Laden oder von privat kaufen, wird ein Vertrag abgeschlossen, der einzuhalten ist. Nur in Sonderfällen wie beim Kauf im Internet und bei Katalogbestellungen können Sie das Geschäft widerrufen, auch wenn die Ware einwandfrei ist. In den meisten Fällen hat man dafür 14 Tage Zeit.

Eine Rechnung muss erst nach der zweiten Mahnung bezahlt werden.

Stimmt nicht. Flattert eine Rechnung mit klarem Zahlungstermin ins Haus, ist man mit dem Verstreichen des Termins in Verzug. Dann kann es schnell teuer werden. Der Gläubiger darf Ihnen auf Ihre Kosten einen gerichtlichen Mahnbescheid schicken und Verzugszinsen fordern. Er kann sogar gleich vor Gericht ziehen, um das Geld einzuklagen. Auch wenn in der Rechnung kein Termin für die Zahlung steht, ist eine Mahnung nicht mehr nötig. Man ist automatisch spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang im Verzug - mit allen teuren Folgen. Nur wenn Sie nachweisen können, dass Sie für die Verzögerung nichts können, sind Sie aus dem Schneider. 

Eheleute sind zum Beischlaf verpflichtet.

Kaum zu glauben - aber wahr. Zwar regelt das Gesetz in Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur, dass die Eheleute "zur ehelichen Lebensgemeinschaft" verpflichtet sind. Doch Gerichte haben klargestellt, das darunter auch die "Geschlechtsgemeinschaft" zu verstehen ist. Immerhin differenzieren die Juristen und machen die Sexpflicht von Alter und Gesundheit der Eheleute abhängig.

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