Post, Bahn und der eiskalte Wind des Wettbewerbs

- München/Berlin - Es ist neu. Es ist unbequem. Es ist der Wettbewerb. Die Ex-Staatsmonopolisten, einst Behörden-Bahn und Beamten-Post, müssen sich der Konkurrenz stellen. Bahn AG, Deutsche Post und Telekom aber wehren sich mit Händen und Füßen. Sie behindern, sperren, regulieren, klagen die kleinen Konkurrenten anhand aktueller Beispiele.

<P>Die Post hatte jüngst eine herbe Niederlage im Streit um das Briefporto erlitten. Nun will Post-Chef Klaus Zumwinkel offenbar die Regulierungsbehörde auf Linie bringen. Er wolle in Absprache mit hohen Beamten des Wirtschaftsministeriums einen alten Weggenossen, Ex-Postvorstand Wolfhard Bender, in der Spitze des Aufsichtsamts etablieren, so der "Spiegel". Bender könnte die ab Ende Dezember vakante Stelle des Vize der Behörde übernehmen und von dort aus einen direkten Draht zu seinem Ex-Arbeitgeber ziehen.<BR><BR>Zumwinkel wolle Streitpunkte somit schon im Vorfeld regeln. Schon auf der nächsten Sitzung des zuständigen Regulierungs-Beirats Anfang September solle die Personalie besprochen werden. Offiziell schweigt man bei der Post dazu vornehm.<BR><BR>Öffentlich Prügel bezogen für wettbewerbsfeindliches Gebahren hat auch schon die Telekom. Der Rüffel der EU-Kommission kostete 12,6 Millionen Euro: Das Unternehmen, das im Ortsnetz 95 % Marktanteil hält, missbrauche mit überzogenen Gebühren gegen Wettbewerber seine beherrschende Stellung. Wenn Kunden den Anbieter wechseln und die Telefonnummer mitnehmen, wollte der rosa Riese gar bis zu 25,32 Euro kassieren. Hier schritt die Regulierungsbehörde ein.<BR><BR>Mit Wut im Bauch fährt auch die Bahn-Konkurrenz gegen den Marktführer an. Der Geschäftsführer des privaten Zugbetreibers Connex, Hans Leister, wirft der noch immer in Bundesbesitz befindlichen Bahn vor, den Wettbewerb auszubremsen. Leister kritisiert die langjährigen Verkehrsverträge, die die Bahn AG mit einzelnen Bundesländern abgeschlossen hat. Dort werde der Wettbewerb dadurch "für zehn Jahre auf Eis gelegt".<BR><BR>In Bayern, wo Connex nach Startschwierigkeiten die Oberland-Bahn mitbetreibt, wird derzeit am Verkehrsdurchführungsvertrag gefeilt. Die Unterschrift wurde zuletzt mehrfach verschoben.<BR><BR>Oft, so rügt Leister, sei es "ein Leichtes" für die Bahn, Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Bahn "die gesamten administrativen Kosten dem großen Verkehrsvertrag zurechnet". Damit wären alle anderen Wettbewerber außen vor: "Dann hat niemand eine Chance."<BR></P>

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