Post droht riesige Nachzahlung

Bonn - Die EU-Kommission will sämtliche staatlichen Beihilfen für die Deutsche Post seit 1989 überprüfen. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen öffentliche Mittel für Quersubventionen an seine Tochterfirmen DHL und Postbank missbraucht habe, erklärte die Brüsseler Behörde.

"Um wie viel Geld es dabei gehen könnte, wissen wir noch nicht", sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Die Deutsche Post, die von Brüssel bereits 2002 zur Rückzahlung von Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro verpflichtet wurde, wies die Vorwürfe zurück.

"Dass hier die Deutsche Post und Deutschland als Vorreiter der Postliberalisierung erneut an den Pranger gestellt werden, das kann man als Unternehmen nicht mehr verstehen", sagte Post-Sprecher Dirk Klasen. Die Vorwürfe seien schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Deutsche Post "keine staatlichen Beihilfen bekommen" habe. Nach EU-Recht können die Deutsche Post und andere Exmonopolisten vom Staat Ausgleichszahlungen dafür erhalten, dass sie den sogenannten Universaldienst aufrechterhalten - also eine flächendeckende Zustellung und Abholung von Briefen auch in wirtschaftlich unrentablen Regionen. Die Mittel dürfen aber nicht dazu benutzt werden, andere Dienstleistungen der Marktführer zu subventionieren. 

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