Post muss knapp 300 Millionen zurückzahlen

Berlin/Bonn - Die Deutsche Post muss der Bundesregierung knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen erstatten.

 Der Konzern habe offiziell eine Beihilferückforderung erhalten, wonach inklusive Zinsen 298 Millionen Euro fällig sind, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Damit setze Deutschland eine Entscheidung der EU-Kommission vom Januar um, die geurteilt hatte, dass Beamtenpensionslasten bei den Preisgenehmigungen durch die Bundesnetzagentur zu Unrecht berücksichtigt worden waren.

Post und Bundesregierung haben den Angaben zufolge Klage gegen die Entscheidung beim Europäischen Gericht eingelegt. Weil der Konzern mit einem juristischen Sieg rechnet, werde die Zahlung in diesem Jahr lediglich in der Bilanz erfasst. Damit bleibe die Ertragslage des Unternehmens von der Entscheidung unberührt, hieß es weiter.

dapd

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