Post will eskalierenden Tarifkonflikt ohne Streik lösen

Bonn/ Düsseldorf - Millionen Haushalte und Unternehmen müssen sich in den nächsten Tagen wieder auf leere Briefkästen einstellen: Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post setzt die Gewerkschaft ver.di auf Streik.

Nach einer Urabstimmung soll vom 2. Mai an ein unbefristeter Ausstand starten, um die Post zu mehr Entgegenkommen zu zwingen. Schon diese Woche wird es nach Warnstreik-Ankündigungen von ver.di voraussichtlich wieder verzögerte Zustellungen geben.

Die Post bereitete sich am Wochenende auf neue Streikaktionen vor und bekundete ihr Interesse an einer friedlichen Lösung. Beide Parteien forderten die Gegenseite zu Bewegung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt auf.

"Wir haben ein attraktives Angebot vorgelegt. Dies ist ein Angebot, aber kein Diktat", sagte Post-Kommunikationschef Manfred Harnischfeger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bonn. "Ver.di muss sich jetzt dazu inhaltlich äußern und ein eigenes Gegenangebot machen." Beide Seiten müssten jetzt "weiter das Gespräch suchen, um wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen, bevor es zu einem großen Streik kommt".

Die Gewerkschaft werde mit weiteren Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen, sagte die stellvertretende ver.di- Bundesvorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Samstag in Düsseldorf nach den Streik-Beschlüssen der Tarifkommission der Gewerkschaft. Vor allem wehrt sich ver.di gegen eine von der Post geforderte "unbezahlte Mehrarbeit" mit einer höheren Wochenarbeitszeit sowohl für Postbeamte wie auch Tarifbeschäftigte. Bisher galten 38,5 Stunden. Laut Ver.di bedeuten die Post-Vorschläge unter dem Strich künftig aber rund 41 Stunden Wochenarbeitszeit.

Die Weichen für den unbefristeten Arbeitskampf sollen in einer Urabstimmung vom 25. bis 29. April gestellt werden. Ein Ergebnis soll am 30. April vorliegen. Eine hohe Zustimmung der Beschäftigten sei zu erwarten. "Die Beschäftigten sind sauer, stinkesauer - und das werden sie in den nächsten Tagen der Post zeigen", sagte Kocsis. Die Post müsse nun ein neues Angebot vorlegen. "Sie muss sich bewegen."

Den Beschäftigten solle Mehrarbeit ohne Ausgleich abgefordert werden, kritisierte ver.di. Beide Seiten hatten sich in einem zweitägigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Samstag in Düsseldorf nicht über ein Paket mit Kündigungsschutz, Arbeitszeiten und Lohn einigen können.

Das Angebot der Post sei "unter dem Strich ein Minusgeschäft für die Beschäftigten", sagte Kocsis. Die angebotenen längeren Arbeitszeiten könnten "zu einem Wegfall von 12 500 Vollzeitstellen" führen. Ver.di sei der Post in den Verhandlungen bereits ein gutes Stück entgegenkommen. Was die Post schließlich vorgelegt habe, sei "die pure Provokation", sagte Kocsis.

Die Post erklärte, sie habe ein "attraktives Angebot" vorgelegt. Dazu zähle eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 - sie entsprach damit einer Forderung von ver.di. Außerdem sollten die Löhne der Tarifbeschäftigten in den nächsten zwei Jahren um rund 5,5 Prozent steigen. Dieses Angebot bedeute tatsächlich nur eine Anhebung um rund zwei Prozent für 26 Monate, rechnete ver.di vor. Die Gewerkschaft hatte eine lineare Anhebung des Entgelts für die 130 000 Tarifbeschäftigten in Höhe von sieben Prozent für zwölf Monate bis Ende April 2009 gefordert.

Als Hauptstreitpunkt erwies sich die Arbeitszeit. Die Post will eine Erhöhung der Arbeitszeit erreichen. Ihr Verhandlungsführer, Personalvorstand Walter Scheurle, sprach von einer "moderaten" Anhebung. Die Beschäftigten müssten künftig eine halbe Stunde länger pro Woche arbeiten. Ver.di kam dagegen bei dem Post-Angebot zu einem anderen Ergebnis: Rund 2,5 Stunden müssten die Beschäftigten künftig länger arbeiten, da sie auch auf sogenannte Entlastungspausen verzichten sollten.

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