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Das Europäische Patentamt ist eine zwischenstaatliche Organisation mit insgesamt 7000 Beschäftigten mit Sitz in München.

Europäisches Patentamt

Europäisches Patentamt: Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern

München - Der Streit zwischen dem Präsidenten des Europäischen Patentamts und dessen Personal eskaliert. Wer demonstriert, muss mit Suspendierung rechnen.

Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Garantiert wird es durch Artikel acht des deutschen Grundgesetzes. Kein Arbeitgeber hierzulande würde wagen, daran zu rütteln. Möchte man meinen. Das ist ein Irrtum. Am morgigen Mittwoch wollten Beschäftigte des Europäischen Patentamts in München demonstrieren gehen gegen die arbeitsrechtlichen Zustände im eigenen Haus, die sie als unhaltbar kritisieren. Aber nun sah sich die Haus-Gewerkschaft Suepo kurzfristig gezwungen, den behördlich genehmigten Protestmarsch abzublasen. Grund ist eine schriftliche Drohung von Amtspräsident Benoit Battistelli, die Organisatoren und Teilnehmer müssten mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.

„Das Schreiben ist authentisch“, bestätigte ein Patentamtssprecher die Existenz eines Rundbriefs von Battistelli an alle Beschäftigten. Das Amt befürchte, dass bei der Demonstration britische Verwaltungsratsmitglieder des Amts verunglimpft würden. Diese „im Voraus angenommene Verhaltensweise“ sei ein Verstoß gegen das Beamtenstatut und rechtfertige die Drohung disziplinarischer Maßnahmen, erklärt das Amt. Klarer ist die Sprache Battistellis im dieser Redaktion vorliegenden Brief. „Die geplante Demonstration richtet sich gegen die Interessen des Amts und ist geeignet, sein Image zu schädigen“, schreibt Battistelli und verwahrt sich gegen unangemessenen öffentlichen Druck“. Unverblümt warnt er das Personal. „Sollte die geplante Demonstration stattfinden, ... werden die Betroffenen zur Verantwortung gezogen.“

Die reagieren verängstigt. „Ich will nicht suspendiert werden“, sagt ein Mitarbeiter und schweigt. „Kein Kommentar, ich will überleben“, meint ein anderer. Sogar Gewerkschafter werden vorsichtig. Sie verweisen auf eine Suepo-Mitteilung. „Herr Battistellis Brief zeigt besser als jede Demonstration das Ausmaß, in dem Personal und dessen Vertretern fundamentale Rechte wie das Recht auf freie Rede und Versammlungsfreiheit vorenthalten werden“, heißt es dort.

Der Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man wissen, dass sich die Zentrale des Amts zwar auf deutschem Boden befindet, aber nicht deutschen Gesetzen unterliegt. Das Patentamt ist eine internationale Behörde, die sich ihren eigenen Rechtsrahmen gibt. Der beißt sich vor allem auch mit deutschem Arbeitsrecht. So hat Battistelli jüngst verfügt, dass Streiks von ihm als oberstem Chef genehmigt werden müssen. Der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem auch Deutschland vertreten ist, hat seinen Reformen bislang zugestimmt.

Gebremst wurde der Franzose, der intern „Sonnenkönig“ oder „unser Diktator“ genannt wird, nun aber vom Gerichtshof Den Haag. Vorige Woche haben dessen Richter die rechtliche Immunität des Patentamts aufgehoben und Battistellis Reformdrang in drei Punkten gezügelt. Demnach darf er Länge und Art von Arbeitskämpfen nicht mehr diktieren. Er darf Suepo-E-Mails im Haus nicht mehr blockieren und wird aufgefordert, mit der Suepo binnen zwei Wochen in Verhandlungen zu treten.

Das Patentamt wird den Spruch wohl nicht anerkennen, heißt es in München. „Total absurd und ungeheuerlich“, seien Vorwürfe, er betreibe ein Regime des Schreckens, hatte Battistelli bis zuletzt immer wieder behauptet. Sein Amt respektiere alle fundamentalen Menschen- und Arbeitsrechte, speziell das Recht der Meinungsfreiheit. Für „öffentlich bezogene Positionen“ bleibe aber jeder Einzelne verantwortlich, betonte er zugleich. Betroffene appellieren an die deutsche Politik, sich endlich einzumischen. Sie müssen dabei aber vorsichtig sein, weil Battistelli Beschäftigten auch Kontakte mit deutschen Behörden oder Volksvertretern untersagt. „Für den deutschen Staat sollte nun endlich die Schmerzgrenze erreicht sein,“ sagt ein Patentsamtsmitarbeiter und bittet zugleich um Anonymität. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas dürfe vor dem Gebahren Battistellis nicht mehr die Augen verschließen. Ihren Kampf um Grund- und Arbeitsrechte aufgeben, will das Personal nicht. Am 25. März trifft sich in München der Verwaltungsrat, um Battistellis Reformen zu beraten. Für diesen Tag ist erneut eine Demonstration geplant, falls Battistelli nicht wieder mit Disziplinarmaßnahmen droht. Wundern würde das im Haus niemanden mehr.

Von Thomas Magenheim-Hörmann

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