Privatisierung durch die Hintertür

- München - Auf die Sparkassen rollt möglicherweise eine Privatisierungswelle zu. Nach dem Stralsunder Modell, bei dem ein Institut erst ausgehölt und dann geschlossen werden soll, könnten weitere Fälle folgen. Der Vorstandschef der Investmentbank JP Morgan Deutschland, John B. Jetter, erwartet, dass von den 500 deutschen Sparkassen mittelfristig nur 100 übrig bleiben werden.

<P>Die Investmentbank Lazard bereitet nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" den Verkauf der Sparkasse Stralsund vor. Um ein Verbot des Verkaufs zu vermeiden, werde an einem "Asset-Deal" gearbeitet, mit dem das Innenleben einer Sparkasse samt Immobilien und Kundenbeziehungen verkauft werden könne. Zurück bliebe die leere Hülle, die dann später aufgelöst werden könne. Ein juristisches Gutachten ermögliche das.</P><P>Nach Ansicht des Schweriner Finanzministeriums ist dieses Vorgehen nicht möglich. Das Sparkassengesetz decke es nicht, ein öffentlichrechtliches Kreditinstitut erst auszuhöhlen und es dann nicht mehr zu betreiben, sagte ein Sprecher. Experten des Ministeriums würden sich heute aber nochmals intensiv mit dem Problem befassen.</P><P>Die Sparkasse Stralsund wäre deutschlandweit die erste Sparkasse, die privatisiert würde. Stralsunds Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) hatte wiederholt sein Interesse an einem solchen Schritt bekundet. Mit dem Erlös will er Kindergärten und Schulen in der Hansestadt sanieren. Als Kaufinteressenten stünden derzeit drei ausländische Banken, Deutsche Bank und Commerzbank bereit, schreibt die "WamS" unter Berufung auf Bankenkreise. Als Kaufpreis seien 50 Millionen Euro genannt worden.</P><P>Nach dem zitierten juristischen Gutachten bedarf die Auflösung einer Sparkasse zwar der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Aber das Ministerium müsse die Genehmigung erteilen, wenn der Sparkassen-Gewährträger ordnungsgemäß entschieden habe, künftig keine kommunale Sparkasse mehr zu betreiben. Das Land dürfe nur bei Gesetzesverstößen einschreiten.</P><P>Banker Jetter geht in seiner Prognose noch weiter. Neben den Sparkassen sieht er auch die Landesbanken gefährdet. Nurmehr zwei oder drei würden nach der Marktbereinigung bleiben, sagte er. Außerdem erwartet er in Kürze den Zusammenschluss zweier großer deutscher Banken.</P>

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