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Finanzminister Peer Steinbrück will den Problemen beim Konjunkturpaket II nachgehen.

Problemen bei Konjunkturpaket II nachgehen

Hamburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will möglichen Problemen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf den Grund gehen. Das Geld wird möglicherweise nicht schnell genug verteilt.

“Einige Länder reichen das Geld des Bundes sehr schnell an die Kommunen weiter, einige offenbar nicht. Dem will ich nachgehen“, sagte der SPD-Politiker dem Hamburger “Abendblatt“. Er wies zugleich Berichte zurück, wonach das zweite Konjunkturprogramm nur schleppend in Gang kommt: “Es gibt einen Unterschied zwischen Auftragsvergabe der Kommune und Mittelabfluss.“ Das kommunale Investitionsprogramm wirke. Als “abstoßend“ bezeichnete Steinbrück die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle an den Konjunkturmaßnahmen.

Der Minister riet Westerwelle, lieber die Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group aufzugreifen, wonach “die Konjunkturmaßnahmen in Deutschland im internationalen Vergleich spitze sind“. Westerwelle bekräftigte dagegen seine Kritik: Die Zahlen zeigten, dass das Konjunkturpaket II “falsch konstruiert gewesen ist und nicht so wirkt, wie es wirken könnte, wenn man sich auf ein faires Steuersystem konzentriert hätte, das Leistungsbereitschaft belohnt und für Investitionen sorgt“. Der FDP-Chef rief dazu auf, weniger auf die Staatsinvestitionen zu schauen und mehr auf die privaten Investitionen.

Lob vom Städtetag

Lob für die Konjunkturmaßnahmen kam vom Deutschen Städtetag. “Das Konjunkturpaket II wirkt schon jetzt“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Viele Städte hätten bereits Ratsbeschlüsse über konkrete Bau- und Sanierungsprojekte gefasst, Ausschreibungen versandt und Aufträge vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert. Articus zeigte sich überzeugt, dass die Investitionen “im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen werden“. Auch im kommenden Jahr würden viele Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt.

AP

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