ProSieben-Kauf: "Nicht genehmigungsfähig"

- Berlin - Die Entscheidung kam nicht überraschend. Noch bis zuletzt hatte die Medienkontrollkommission KEK ihre Bedenken gegen die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch den Verlag Axel Springer ("Bild", "Die Welt") geäußert. Jetzt hat es Springer schwarz auf weiß: Im Falle einer Übernahme von Deutschlands größtem TV-Konzern würde der "Bild"-Verlag eine derartige Macht erlangen, dass dadurch die Meinungsvielfalt in Deutschland bedroht wäre. Der Kauf sei daher "nicht genehmigungsfähig".

Mit diesen knappen Worten begründete die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) am Dienstag ihr Nein zur "Operation Shalom", wie intern der geplante Milliarden-Kauf der ProSieben-Sender von einer Gruppe um den US-Investor Haim Saban genannt wurde. Wochenlang hatten Springer und die Experten um den Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr verhandelt. Doch beide Seiten blieben hart - bis zuletzt.

Streitpunkt war die Einrichtung eines TV-Beirats bei ProSieben oder Sat.1, ähnlich den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten von ARD und ZDF. Der Beirat, so wollte es die KEK, die im Auftrag der Landesmedienanstalten arbeitet, müsse über Programmschema, Inhalte und Organisation "mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen" entscheiden können.

Diese Forderung lehnte Vorstandschef Mathias Döpfner vehement ab. Springer hatte zwar einen plural zusammengesetzten TV-Beirat mit weit reichenden Veto- und Kontrollrechten ins Spiel gebracht. Das Gremium dürfte sich aber weder in Personal-, Inhalte- noch in Finanzfragen einmischen - schon aus aktienrechtlichen Gründen nicht, wie Döpfner betonte.

Noch am Dienstag kritisierte Döpfner die Grundlagen der KEK-Entscheidung. Die Kontrolleure rechneten vor, dass im Falle einer Übernahme von ProSiebenSat.1 das Zeitungshaus einen Zuschaueranteil von 42 Prozent erlangen würde. Dabei addierte die Kommission den Zuschaueranteil der TV-Gruppe, der bei rund 22 Prozent liegt, mit den Auflagen der Zeitungen und Zeitschriften von Springer, allen voran der "Bild"-Zeitung, die täglich 3,8 Millionen Exemplare verkauft und etwa 12 Millionen Leser hat.

Döpfner kritisierte diese Rechenmethode heftig. Zusammen mit der Auflage, ein Kontrollgremium bei einem der Sender einzurichten, erscheine die DDR "wie ein ordoliberales Wirtschaftsparadies".

Noch hat Springer eine Chance bei den Direktoren der Landesmedienanstalten, die sich an diesem Freitag in Berlin treffen wollen. Sie können mit Drei-Viertel-Mehrheit das KEK-Votum aussetzen, neue Auflagen erteilen und einen Kauf doch noch genehmigen. Und dann wären da noch die Gerichte sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der eine Ausnahmegenehmigung erteilen könnte. Döpfner ließ durchblicken, dass er diesen Weg nicht gehen wolle.

Doch Springer steht eine eine weitere Hürde bevor. Bis zum 20. Januar will das Bundeskartellamt entscheiden, ob es den Kauf genehmigt. Die Wettbewerbshüter haben sich mehrfach gegen die Fusion ausgesprochen und Zugeständnisse wie den Verkauf aller Fernseh- und Familienmagazine als unzureichend abgelehnt.

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