ProSieben-Übernahme: Muss Glos entscheiden?

- Bonn/Berlin - Nach dem Veto des Kartellamts gegen die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG rückt eine mögliche "Ministererlaubnis" in den Vordergrund. Während SPD-Politiker am Dienstag eine solche Ausnahmegenehmigung durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ablehnten, sprachen sich Unionsvertreter für eine Prüfung aus. Springer hatte am Montag erklärt, das Medienhaus werde alle rechtlichen Mittel und Optionen prüfen.

Das Kartellamt begründete am Dienstag seine Untersagung mit einer dann zu großen Medien- und Werbemacht Springers. Die Übernahme von ProSiebenSat.1 habe Springer, dem größten deutschen Zeitungshaus mit dem Flaggschiff  "Bild"-Zeitung, untersagt werden müssen, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge in Bonn. Eine Fusion mit dem größten privaten deutschen Fernsehkonzern hätte auf dem TV-Werbemarkt, dem Lesermarkt für Boulevardzeitungen sowie dem Zeitungs-Anzeigenmarkt zu einer "nicht genehmigungsfähigen Marktmacht" geführt.

Springers Vorschläge und Zugeständnisse seien kartellrechtlich nicht ausreichend oder nicht akzeptabel gewesen, sagte Böge. Ein Verkauf des Senders ProSieben, wie ihn Springer angeboten hatte, hätte vor Vollzug der Übernahme erfolgen müssen. Wäre der Verkauf von ProSieben gescheitert, hätte sich eine aufwendige Entflechtung anschließen müssen, begründete Böge die Ablehnung.

Drei Optionen für Springer: Abblasen, klagen, Glos fragen

Das Medienhaus könnte binnen vier Wochen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einreichen. Ein Rechtsstreit könnte bis zum Bundesgerichtshof gehen. Daneben kann Springer beim Bundeswirtschaftsminister eine Sondererlaubnis beantragen, mit der der Beschluss des Kartellamts außer Kraft gesetzt werden könnte. Dazu müsste Glos ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" oder "gesamtwirtschaftliche Vorteile" geltend machen, die über das reine Kartellrecht hinausgingen.

Laut Kartellamt verfügen ProSiebenSat.1 und die zu Bertelsmann gehörende RTL-Sendergruppe mit einem Marktanteil von jeweils etwa 40 Prozent über eine "gemeinsame marktbeherrschende Position" auf dem privaten TV-Markt, ein so genanntes wettbewerbsloses Duopol. Durch die Fusion käme es zu einer weiteren Angleichung beider Gruppen auf den benachbarten Zeitungs- und Zeitschriftenmärkten sowie zu einer Reihe von Verflechtungen zwischen Springer/ProSiebenSat.1 und Bertelsmann. "Dies würde zu einer weiteren Absicherung und damit zur Verstärkung des Duopols führen", sagte Böge.

Die Verflechtungen beträfen gemeinsame Minderheitsbeteiligungen von Springer und Bertelsmann an mehreren privaten Hörfunksendern wie Radio Hamburg und Antenne Bayern und dem Pressevertrieb wie etwa in Leipzig, Dresden, der Pfalz und in Berlin sowie die gemeinsame Beherrschung des Tiefdruckunternehmens Prinovis.

Geteiltes Echo auf "Nein" des Kartellamts

Gerhard Zeiler bezog Position für den Konkurrenten. "Die These, Senderfamilien würden sich im Fernsehmarkt aufeinander abstimmen, ist ebenso Unsinn wie die Behauptung, es gebe ein einheitliches Vorgehen der Fernsehvermarkter". Es gebe in Europa "keinen Fernsehmarkt, der ähnlich wettbewerbsintensiv ist wie der deutsche" sagte der Vorstandsvorsitzende des größten privaten Fernsehanbieters in Europa, der RTL-Group.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte die Entscheidung des Kartellamts. Für eine Ministerentscheidung gebe es keine Notwendigkeit, erklärten die Fraktionssprecherin für Kultur und Medien, Monika Griefahn, und der medienpolitische Sprecher der SPDFraktion, Jörg Tauss. Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei begrüßten das Kartellamtsvotum, die FDP forderte eine Sondererlaubnis. CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, Glos werde nicht ohne Abstimmung mit den Koalitionsparteien entscheiden.

Als politisches Argument wies der Medienforscher Horst Röper die Furcht vor dem Einstieg eines ausländischen Investors bei ProSiebenSat.1 zurück, sollte Springer nicht zum Zuge kommen. Eine "Ministererlaubnis" zu Gunsten von Springer hieße nichts anderes, "als dass sich die Exekutive, also ein Mitglied der Bundesregierung letztlich die Medienbesitzer aussuchen kann", sagte der Leiter des Dortmunder Formatt-Instituts dem Radiosender NDR Info.

Vor dem Kartellamt hatte bereits die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Übernahme abgelehnt, weil sie zu einer "vorherrschenden Meinungsmacht" Springers führen würde. Über diesen Beschluss können sich die Landesmedienanstalten mit einer Dreiviertel-Mehrheit hinwegsetzen. Mehrere Medienanstalten haben bereits eine solche Entscheidung in Aussicht gestellt. Die nächste Direktorensitzung der Medienanstalten ist für den kommenden Dienstag (31. Januar) in Erfurt geplant.

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