Protest gegen ungarische Sondersteuern für Großbetriebe

Berlin - Deutsche und europäische Konzernchefs fordern wegen nachträglich verlängerter Sondersteuern mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe von der EU-Kommission Strafmaßnahmen gegen Ungarn.

Laut "Welt online" beschweren sich unter anderen die Allianz, Rewe, Deutsche Telekom und RWE in einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember. Die Kommission in Brüssel müsse Ungarns Regierung von der Bedeutung eines verlässlichen Rechtsrahmens für Investoren überzeugen.

Parallel reichten betroffene Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten ein, damit die Kommission wegen des Bruchs von EU-Recht ein Verfahren gegen Ungarn einleitet. Nach Angaben betroffener Unternehmen habe die EU bisher nicht reagiert, berichtet "Welt online".

Die Ende 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassenen Sondersteuern der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollen über 2012 hinaus bleiben. Zunächst waren die Sondersteuern, die von Banken, Telekom- und Energiekonzernen sowie großen Handelsketten zu entrichten sind, bis 2012 angelegt. Sie sollen der Staatskasse jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

An dem Protest beteiligten sich von deutscher Seite Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann, Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser.

Die Sondersteuern belasten ihre Unternehmen dem Bericht zufolge insgesamt mit Summen im dreistelligen Millionenbereich. Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom, zahlt nach Angaben des Unternehmens allein für 2010 rund 100 Millionen Euro zusätzlich. In der Praxis seien fast nur große ausländische Investoren betroffen.

dpa

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