Proteststurm nach Dreh an Preisschraube

Berlin - Politik, Kartellwächter und Verbraucherschützer gehen nach der Ankündigung von Preiserhöhungen bei Strom und Gas zum Gegenangriff über: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos drohte mit schärferen Maßnahmen, "um den Stromkonzernen besser auf die Finger schauen zu können".

Er habe deshalb eine Novelle des Kartellrechts auf den Weg gebracht. "Dann müssen endlich die Konzerne dem Kartellamt beweisen, dass ihre Preisbildung nicht missbräuchlich ist", zitierte ihn die "Bild"-Zeitung.

Die Bundeskartellamtssprecherin Silke Kaul warnte, es könne durchaus sein, dass "Eon-Chef Wulf Bernotat schon bald Bekanntschaft mit der geplanten neuen Preismissbrauchsnovelle macht". Die Pläne seien ein "starkes Stück und äußerst dreist".  Bernotat verteidigte die Preispolitik.

"Es gibt nur einen Preistreiber im deutschen Strommarkt: den Staat", sagte der Manager. "Der Preisanstieg für Haushaltskunden seit 1998, dem Beginn der Liberalisierung, geht voll auf sein Konto." Er betonte, mit Auflagen wie etwa dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien habe der Staat in den vergangenen Jahren die Liberalisierungsgewinne abgeschöpft. Ohne die wachsende Abgabenlast wäre Bernotat zufolge Strom heute noch 4 Prozent billiger als 1998.

Eon hatte angekündigt, zum Jahreswechsel die Strompreise für seine Kunden um bis zu 9,9 Prozent und die Gaspreise um bis zu 8,8 Prozent zu erhöhen. Auch Konkurrent RWE plant zum Jahreswechsel Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 6,6 Prozent.

Energieexperten gehen von weiteren Anhebungen zum Jahreswechsel aus. "Wir erwarten, dass insgesamt rund 300 Versorger die Strompreise erhöhen", sagte die Sprecherin des Verbraucherportals Verivox, Dagmar Ginzel. Das Plus könne im Schnitt bei 7 bis 8 Prozent liegen. Der Bund der Energieverbraucher forderte einen besseren Schutz für Konsumenten. Der Vorsitzende der Organisation, Aribert Peters, sagte: "Wir sind praktisch in die Hände von Räubern geraten."

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dämpfen die steigenden Energiepreise die Konjunktur: "Ende 2007 wird der Strompreis um 10 Prozent über dem des Vorjahres liegen. Für 2008 sind nochmals Steigerungen um zehn Prozent zu erwarten. Das belastet die deutsche Wirtschaft pro Jahr mit 18 Milliarden Euro", sagte DIW-Expertin Claudai Kemfert der "Passauer Neuen Presse".

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