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Rechtswidrig oder nicht?

Prozess am EU-Gerichtshof über EZB-Anleihenkäufe

Brüssel/Luxemburg - Ob die Europäische Zentralbank mit dem Anleihenverkauf innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist, darüber entscheidet nun der EU-Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof wird am 14. Oktober über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen verhandeln. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag auf Anfrage den Termin (Rechtssache C-62/14). Dabei geht es um die Frage, ob die Notenbank mit dem Programm innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Über den Termin hatte zuvor das „Wall Street Journal„ berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar zu dem Schluss gekommen, das Programm zum Ankauf solcher Anleihen sei rechtswidrig. Die endgültige Entscheidung überließen die Richter aber dem Europäischen Gerichtshof und legten ihren Luxemburger Kollegen eine Reihe an Fragen vor.

Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm („Outright Monetary Transactions“) zu unbegrenzten Staatsanleihekäufen ihre Kompetenzen überschritten habe. Geklagt hatte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Die Verhandlung beginnt am Morgen und ist für einen Tag angesetzt. Das Urteil wird erst etwa ein Jahr später fallen.

Den Notenbanken im Euroraum ist eine Finanzierung von Staaten mit der Notenpresse verboten. Der EZB-Rat hat gegen die Stimme Deutschlands beschlossen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern aufzukaufen, deren Zinsen die EZB für zu hoch hält. Der Präsident der EZB, Mario Draghi, hat stets betont, dass sich die Notenbank mit ihrer OMT-Zusage im Recht sieht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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