Prozess um Siemens-Korruption mit Geständnis begonnen

- Darmstadt - Im Prozess um Korruption in der Siemens-Kraftwerkssparte hat einer der beiden Angeklagten vor dem Darmstädter Landgericht ein Geständnis abgelegt. Der 73 Jahre alte Ingenieur stritt zum Prozessauftakt aber ab, jemals eigenmächtig Schmiergelder mit seinen italienischen Geschäftspartnern vereinbart zu haben.

Er habe stets auf Weisung gehandelt und fühle sich schuldig, an den Bestechungszahlungen mitgewirkt zu haben. Dem 73-Jährigen und seinem 63 Jahre alten Mitangeklagten wird vorgeworfen, als Manager der Siemens-Kraftwerksparte für Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld bezahlt zu haben. Dafür soll Enel öffentlich ausgeschriebene Kraftwerksaufträge im Volumen von rund 450 Millionen Euro an Siemens vergeben haben.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss mitgeteilt, dass in einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung über das Strafmaß erzielt worden sei. "Die Erwartungen klafften zu weit auseinander." Der Siemens-Konzern ist zu dem Prozess beigeladen, weil die Staatsanwaltschaft anstrebt, den illegalen Gewinn abzuschöpfen. Zur Höhe der Zahlung an die Staatskasse bedürfe es aber noch weiterer Beweise, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch.

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